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ALLRIS - Drucksache

Antrag dieBasis, fraktionslos - 1399/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Ratsversammlung möge beschließen, dass alle noch laufenden, auf den Regelungen der Landeshauptstadt Kiel (Allgemeinverfügungen) beruhenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie eingestellt werden. Sofern die noch laufenden Verfahren auf der Umsetzung bundes- oder landesrechtlicher Verordnungen und Regelungen beruhen, ist darauf hinzuwirken, dass diese auch außer Kraft gesetzt bzw. nicht weiter verfolgt werden.

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Sachverhalt/Begründung

Die Corona Krise hat die Gesellschaft tief gespalten. Für ein gedeihliches Zusammenleben in der Zukunft muss diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Aufgrund des Gewinns weiterer Erkenntnisse wird über den Nutzen vieler Maßnahmen heute in der Öffentlichkeit anders diskutiert als vor zwei oder drei Jahren.

Am 07.04.2023 lief die letzte Maßnahme aus. Seither sind mehr als sechs Monate vergangen.

In Kiel waren mit Stand vom 05. Dezember 2022 von 1.553 Bußgeldverfahren 762 gezahlt, 154 zu Ratenzahlung vereinbart und 170 Einspruchsverfahren anhängig. 476 waren offen.

Wie sich der Stand heute – ein Jahr später – verhält, kann vermutlich das Ordnungsamt beantworten. Ein Ende der weiteren Verfolgung würde neben etwas mehr Frieden in der Gesellschaft auch das Arbeitspensum der Kieler Ämter reduzieren.

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Beschlüsse

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Dec 14, 2023 - Ratsversammlung - zurückgezogen