Sachverhalt

Gemäß § 5 Abs. 1 LÖffZG dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Tage werden von der zuständigen Behörde durch Rechtsverordnung bestimmt. Der Zeitraum der Öffnungszeiten ist anzugeben; er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18.00 Uhr enden. Die Zeit des Hauptgottesdienstes ist dabei zu berücksichtigen.

 

Auch im Jahr 2024 möchte die Landeshauptstadt Kiel im Zusammenwirken mit der IHK zu Kiel und Kiel Marketing e. V. von der in § 5 Abs. 1 LÖffZG genannten Möglichkeit durch Erlass einer Stadtverordnung Gebrauch machen. Die Kirchen und die Gewerkschaft Verdi wurden angehört.

 

In den in der Stadtverordnung näher definierten Bezirken Innenstadt, Südfriedhof/ Hassee, Holtenauer Straße und Wik sollen an den folgenden vier Sonntagen anlassbezogene Öffnungen der Verkaufsstellen von 13-18 Uhr ermöglicht werden:

·         03.03.2024 aus Anlass der Veranstaltung „Kieler Umschlag“

·         28.04.2024 aus Anlass der Veranstaltung „Kiel blüht auf“

 

·         06.10.2024 aus Anlass der Veranstaltung „Bauern- und Regionalmarkt“

 

·         03.11.2024 aus Anlass der Veranstaltung „Kieler Lichtermeer“

 

Zudem soll den Verkaufsstellen in Pries-Friedrichsort aus Anlass des dortigen Stadtteilfestes an folgendem Sonntag eine Öffnung der Verkaufsstellen von 12-17 Uhr ermöglicht werden:

 

·         01.09.2024 aus Anlass der Veranstaltung „Leuchtturmfest Pries-Friedrichsort“

 

Der beigefügte Entwurf der Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2024 wird gemäß § 55 Abs. 3 des schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) vorgelegt.

 

 

 

Christian Zierau

Stadtrat