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Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 0022/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschiebungen aus Kirchenasyl
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Kenntnisnahme
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Jan 18, 2024
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Sachverhalt/Begründung
Anfrage
Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel hat kurz vor Weihnachten ein Amtshilfeersuchen an das Land Mecklenburg-Vorpommern gestellt, um zwei Menschen afghanischer Herkunft abschieben zu lassen. Die beiden betroffenen Personen befanden sich zusammen mit anderen Familienmitgliedern im Kirchenasyl. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
- War der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel bekannt, dass sich die Familie im Kirchenasyl befand, als das Amtshilfeersuchen zum Zwecke der Abschiebungen gestellt worden ist?
- Existiert in der Kieler Ausländerbehörde ein übliches Verfahren, eine Dienstanweisung o.ä., wie mit ausreisepflichtigen Menschen umgegangen werden soll, die sich im Kirchenasyl befinden? Wenn ja, welches? Wenn nein, wird sich dies in Zukunft in welcher Form ändern?
- Wie wird die Landeshauptstadt Kiel nun im konkreten Fall weiter verfahren?
gez. Ratsmitglied Björn Thoroe
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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116 kB
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