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Antrag dieBasis, fraktionslos - 0033/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Corona ist vorbei – Umsetzung in der Kieler Verwaltung
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag dieBasis, fraktionslos
- Federführend:
- dieBasis, fraktionslos
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Jan 18, 2024
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Antrag
Die Ratsversammlung möge folgende Resolution beschließen:
Es soll auf die Landesregierung eingewirkt werden, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle noch laufenden, auf Landesverordnungen oder Allgemeinverfügungen beruhenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie eingestellt bzw. nicht weiter verfolgt werden.
Sachverhalt/Begründung
Die Corona Krise hat die Gesellschaft tief gespalten. Für ein gedeihliches Zusammenleben in der Zukunft muss diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Aufgrund des Gewinns weiterer Erkenntnisse wird über den Nutzen vieler Maßnahmen heute in der Öffentlichkeit anders diskutiert als vor zwei oder drei Jahren. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und 3-G-Regel - heute wäre es undenkbar, dass die Polizei eine private Feier mit mehr als drei Teilnehmern stürmt.
Am 07.04.2023 lief die letzte Maßnahme aus. Seither sind mehr als sechs Monate vergangen.
In Kiel wurden insgesamt laut Kieler Nachrichten vom 04.01.2024 seit Beginn der Maßnahmen insgesamt 1.598 Bußgeldbescheide erstellt 943 in voller Höhe gezahlt, 185 zu Ratenzahlung vereinbart und 185 Einspruchsverfahren anhängig, davon neun vor Gericht. Somit sind 285 noch völlig offen.
Ein Ende der weiteren Verfolgung würde neben mehr Frieden in der Gesellschaft auch den betroffenen Mitarbeitern in der Kieler Verwaltung mehr Zeit für wichtigere Aufgaben geben.
