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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der CDU-Ratsfraktion - 0034/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt/Begründung

Anfrage

Am Dienstag, 19.12.2023, titelte die Kieler Nachrichten:

„Großrazzia in Kiel-Gaarden: Schlag gegen illegales Glücksspiel und Drogenhandel“

Bei einem Großeinsatz der Polizei gegen illegales Glücksspiel und Drogenhandel im Stadtteil Gaarden wurden unter anderem 58 illegale Spielautomaten sichergestellt. Im Fokus der Behörden standen Cafés, Bars und Spielhallen.

Auch die Kieler Gewerbeaufsicht kontrollierte mit Unterstützung der Polizei zahlreiche Gaststätten in Gaarden und fand dabei in einer Vielzahl von Gaststätten Hinweise auf illegales Glücksspiel.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie viele Kontrollen hat die Gewerbeaufsicht Kiel in den Jahren 2019 bis 2023 in Kieler Gasstätten und Spielotheken mit dem Ziel durchgeführt, um Fälle von illegalem Glückspiel festzustellen sowie illegal aufgestellte Spielautomaten sicherzustellen und wie sind der Rhythmus und die Häufigkeit der Kontrollen organisiert? Bitte Zahlen gesondert nach Jahren und Stadtteilen auflisten!

2. Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2019 bis 2023 wegen illegalem Glücksspiel anlässlich der durchgeführten Kontrollen von Amtswegen erstattet und wie viele illegal aufgestellte Automaten wurden im genannten Zeitraum sichergestellt? Bitte Zahlen gesondert nach Jahren und Stadtteilen auflisten!

3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für die oben genannten Kontrollen von Spielhallen, Spielotheken, Gaststätten, Cafés oder Bars der Gewerbeaufsicht zur Verfügung und werden diese dabei vom Kommunalen Ordnungsdienst unterstützt? Falls diese nicht von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes bei solchen Kontrollen unterstützt werden, bitte die Gründe dafür mitteilen.

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Anlagen

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Beschlüsse

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