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ALLRIS - Drucksache

Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0038/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Herr Stephan Ehmke wird zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit gewählt.

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Sachverhalt/Begründung

In der Ratsversammlung am 08. Juni 2023 wurde die erforderliche Mehrheit zur Wahl des 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel nicht erreicht. Aufgrund der in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein verfassten Rechtsvorschriften steht der AfD-Ratsfraktion der 1. stellvertretende Vorsitz im Ausschuss weiterhin zu und kann nicht durch den Vorschlag einer anderen Fraktion besetzt werden. (§ 46 Abs. 5 GO).

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Beschlüsse

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Jan 18, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt