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ALLRIS - Drucksache

Anmeldung einer Aktuellen Stunde - 0059/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt/Begründung

Sachverhalt

Das Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Parteifunktionären mit Vertretern der rechtsextremen Szene zur Erörterung von Maßnahmen zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland hat bundesweite Proteste ausgelöst. Auch in Kiel demonstrierten tausende Menschen gegen Rechts.

Die AfD-Ratsfraktion brachte in der November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Antrag „Resolution zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in Kiel“ (Drs. 1135/2023-01) ein, der in den Zeitraum des Geheimtreffens in Potsdam fällt und sich dessen Thematik bedient. Wir müssen davon ausgehen, dass die dazugehörige parteiinterne Diskussion bis in die Kommunalfraktionen bekannt ist. Ihr Ziel ist offenbar, die entsprechenden Begrifflichkeiten auch in Kiel dem politischen Diskurs zuzuführen. Aus den Recherchen von correctiv, die das Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt haben, geht obendrein hervor, dass der Kieler Heilpraktiker Henning Pless ebenfalls daran teilgenommen hat.

Die demokratischen Fraktionen müssen sich in einer Aktuellen Stunde damit auseinandersetzen, wie sie dieser Herausforderung für die demokratischen Strukturen der Landeshauptstadt Kiel begegnen werden

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

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Jan 18, 2024 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen