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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 0060/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Der Antrag wird um folgenden Absatz ergänzt:

 

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen ob neben dem IBAN-Einzugsverfahren auch andere digitale Möglichkeiten zur Zahlung der Marktgebühren eingeführt werden können (z.B. Vorausüberweisungen, Paypalzahlungen o.ä.). Sollte das nicht der Fall sein, wird ggf. in einer Überarbeitung der Marktsatzung auf die Erhebung der Gebühr für Barzahlung der Marktgebühr verzichtet.

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Sachverhalt/Begründung

Das IBAN-Einzugsverfahren ist relativ starr und unflexibel. Es dauert für Standbetreiber*innen in der Regel Monate, um in dieses Verfahren aufgenommen zu werden und Voraussetzung für die Aufnahme ist eine relativ langfristige Festlegung, an welchem Marktstandort, in welchem Rhythmus und mit welcher Standgröße sie teilnehmen wollen. Deshalb ist dieses Verfahren gerade für neue Betreiber*innen, die die verschiedenen Marktstandorte ausprobieren wollen, genauso wie für Standbetreiber*innen, die übers Jahr flexibel an verschiedenen Standorten stehen wollen ungeeignet. Die derzeit einzige Alternative ist die Barzahlung der Standgebühren, für die aber jedes Mal eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 9 Euro erhoben wird, was gerade für kleine Stände angesichts einer Marktgebühr von 0,53 Euro je Quadratmeter, unverhältnismäßig hoch ist. Um die Attraktivität für neue, kleine und flexible Standbetreiber*innen zu erhöhen, sollten hier weitere Alternativen geschaffen werden.

 

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Beschlüsse

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Jan 18, 2024 - Ratsversammlung - geändert beschlossen