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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0096/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Dem folgenden Widmungsvorgang wird zugestimmt:

Einziehung von Flächen in der Landeshauptstadt Kiel,

hier: An der Halle 400, Gaardener Straße und Gaardener Ring

 

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Sachverhalt/Begründung

Die Gaardener Straße ist als beschränkt öffentliche Straße, selbständiger Geh- und Radweg gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4b StrWG eingestuft. Die Straßen Halle 400 und Gaardener Ring sind als Gemeindestraße, Ortsstraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG eingestuft.

 

An der Hörn sind an den Baufeldern XI und XII Tiefgaragen geplant. Diese Tiefgaragen entlüften über Lüftungsschächte, welche sich vor dem Gebäude befinden. Damit es nach Einbau der Lüftungsschächte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und somit auch der Verkehrssicherungspflicht für die für den Einbau benötigte öffentlichen Flächen gibt, hat man sich mit dem Investor über einen Verkauf dieser Flächen geeinigt. Betroffen ist davon ein etwa 1,40 m breiter und 92 m langer Streifen des bereits hergestellten Gehweges auf der Nordseite der Straße An der Halle 400 sowie zwei etwa 0,65 m breite Streifen mit einer Länge von 12,45 m bzw. 7,96 m des noch nicht hergestellten, aber bereits gewidmeten Gehwegs auf der südlichen Seite der Gaardener Straße. Diese Flächen sollen ebenfalls eingezogen werden.

 

In beiden Fällen hat die Einziehung keinen negativen Einfluss auf die Nutzbarkeit des Gehweges. So verbleibt für den Gehweg in der Straße An der Halle 400 ein gewidmeter 2,00 m breiter Gehweg neben dem vorhandenen Radweg. Die zu verkaufende Fläche wird bis auf die Lüftungsschächte mit demselben Material wie der öffentliche Gehweg hergestellt und kann ebenfalls durch den Fußverkehr genutzt werden. Dies gilt ebenso für die Gaardener Straße, wobei dort die Restgehwegbreite des gewidmeten Gehweges an den zu verkaufenden Abschnitten mehr als 3,50 m betragen wird.

 

Die im Lageplan rot markierten Teilflächen sollen gemäß § 8 Abs. 1 StrWG eingezogen werden.

Der Ortsbeirat Gaarden hat in seiner Sitzung am 11.10.2023 der Einziehung zugestimmt.

 

 

Doris Grondke

Stadträtin

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Anlagen

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