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Kleine Anfrage fraktionsloses Mitglied - 0122/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausreisen, Überstellungen und Rückführungen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage fraktionsloses Mitglied
- Federführend:
- FDP, fraktionslos
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Kenntnisnahme
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Feb 15, 2024
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Sachverhalt/Begründung
Anfrage
1. Ist beabsichtigt, die Ausländerbehörden personell im Bereich der Rückführung aufzustocken?
2. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen befanden sich am 31.12.2022, am 30.06.2023 und am 31.12.2023 jeweils in der Betreuung durch die Ausländer- und Zuwanderungsbehörde und wie viele von diesen Personen besaßen oder besitzen eine Duldung gemäß § 60 a AufenthG?
3. Wie viele Ausreise-, Überstellungs- und Rückführungsersuchen wurden durch die Ausländerbehörde in den vergangenen drei Jahren jeweils an das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge gestellt und daraufhin realisiert?
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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217,1 kB
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