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Antrag der Verwaltung - 0124/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Hassee, Russee.
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Feb 13, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 15, 2024
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Antrag
Frau Birgitt Becker, Feldstraße 147, 24105 Kiel, wird für die Dauer von fünf Jahren im Bezirk Hassee, Russee zur Schiedsperson gewählt.
Sachverhalt/Begründung
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Neuwahl ist erforderlich, weil die bisherige Schiedsperson das Amt mit Genehmigung des Amtsgerichtes Kiel nach § 6 Absatz 1 Ziffer 3 SchO mit Wirkung vom 21.07.2023 niedergelegt hat.
Frau Becker hat sich dem Ortsbeirat Russee/Hammer/Demühlen und dem Ortsbeirat Hassee/Vieburg am 16.01.2024 vorgestellt und wurde von beiden Ortsbeiräten als neue Schiedsperson vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – Bezirksvereinigung Kiel – hat keine Einwendungen gegen den Kandidaten erhoben.
Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
Feb 13, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - ungeändert beschlossen
