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Antrag der Verwaltung - 0126/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Elmschenhagen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Feb 13, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 15, 2024
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Antrag
Herr Herbert Schnitzer, Anschützstraße 49, 24232 Schönkirchen, wird für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Schiedsmann des Bezirks Elmschenhagen wiedergewählt.
Sachverhalt/Begründung
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Herr Schnitzer wurde am 16.05.2019 durch die Ratsversammlung gewählt.
Der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 gemäß § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel Herrn Schnitzer zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel, sowie die Präsidentin des Amtsgerichtes Kiel wurden nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO) zur Wiederwahl des Herrn Schnitzer gehört und haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.
Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
Feb 13, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - ungeändert beschlossen
