Anfrage

In der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September 2023 hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, mit den anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben (Drs. 0878/2023--1). Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende kleine Anfrage:

 

1. Wann und in welcher Form hat der Oberbürgermeister Kontakt mit welchen anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ aufgenommen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben?
2. Welche anderen Städte im Bündnis „Sicherer Hafen“ haben sich wann und wie zur dem Vorhaben einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert?
3. Gibt es bereits einen Vorentwurf für eine gemeinsame Stellungnahme und welche weiteren Schritte mit welchem Zeitplan sind derzeit auf dem Weg zu einer gemeinsamen Stellungnahme geplant?

 

gez. Ratsmitglied Ove Schröter

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI