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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0133/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Den anliegenden Einnahme- und Ausgabeplänen 2024 für das Sondervermögen der Landeshauptstadt Kiel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel Dietrichsdorf, Elmschenhagen, Gaarden, Meimersdorf, Moorsee, Rönne, Russee, Schilksee, Suchsdorf und Wellsee wird zugestimmt.

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Sachverhalt/Begründung

Mit Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein im Jahre 2015 wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als Sondervermögen der Gemeinden eingestuft. Die Satzungen der Ortsfeuerwehren wurden entsprechend geändert und eine Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege beschlossen.

 

Nach § 4 der Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege werden die

Einnahme- und Ausgabepläne von den Wehrführern aufgestellt, von den jeweiligen Mitgliederversammlungen beschlossen und der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt.

 

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Finanzcheck

Der Antrag der Verwaltung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den laufenden Haushalt und wirkt sich auch nicht auf den aktuellen Stellenplan aus, da die Einnahmen und Ausgaben außerhalb des Haushalts im Sondervermögen etatisiert sind.

 

Check für die Kinder- und Jugendbeteiligung

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Feb 13, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - ungeändert beschlossen

Erweitern

Feb 15, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen