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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0135/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Der folgenden Widmungsverfügung wird zugestimmt:

Widmung von Flächen in der Landeshauptstadt Kiel,

hier: Helgolandstraße 7-9 - Teilflächen aus den Flurstücken 83/4 und 83/3

 

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Sachverhalt/Begründung

Bei der aktuellen Planung des Ausbaus der Helgolandstraße zur Fahrradstraße wurde seitens der Planung festgestellt, dass der dort vorhandene Gehweg teilweise auf einem privaten Grundstück liegt und die rechtliche Lage wie z. B. Verkehrssicherungsflicht nicht geklärt ist. Für den bereits angefangenen Straßenausbau haben sowohl die Supermarktbetreiber*innen als auch der Eigentümer der Immobilie weiterhin Interesse, die bisherige Nutzung als Längsparkstreifen und Gehweg beizubehalten. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene Varianten einer rechtlichen Regelung (Grunderwerb, Eintragung in Baulastenverzeichnis, Widmung) untersucht und mit dem Eigentümer sowie der Stadtverwaltung besprochen und abgewogen. Der Eigentümer hat sich am Ende für eine Widmung dieser Flächen entschieden und der LH Kiel seine Zustimmung für die Widmung schriftlich mitgeteilt. Durch die Widmung wird die vorhandene Aufteilung beibehalten und die Zuständigkeiten geklärt.

 

Die im beigefügten Lageplan rot markierten Teilflächen sollen nun als Bestandteil der Helgolandstraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a StrWG gewidmet werden.

 

Der Ortsbeirat Hassee/Vieburg hat in seiner Sitzung am 21.11.2023 der Widmung zugestimmt.

 

Doris Grondke

Stadträtin

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Anlagen

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