Sachverhalt

 

Am 13.07.2023 hat die Ratsversammlung beschlossen (vgl. Drs.-Nr. 0668/2023 NÖ), dass der Ankauf und die Entwicklung der Technischen Marineschule Wik mit Hilfe des Förderprogramms „Baulandfonds SH“ erfolgen soll.

 

Aufgrund der haushaltspolitischen Entwicklungen beim Bund und in den Ländern und der daraus resultierenden Umstrukturierung des Landeshaushaltes kann eine Bereitstellung von Fördermitteln wie hier angedacht als Darlehensfinanzierung nicht mehr erfolgen. Die Zuschussförderung für die Potenzialanalyse ist von der Einstellung der Förderung nicht betroffen.

 

Die sich aktuell in der Bearbeitung befindende Potenzialanalyse wird entsprechend der Förderung zum Ende geführt.

 

Aktuell werden Alternativen zur Finanzierung des Ankaufs verwaltungsintern erörtert und geprüft.

Sobald Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung auf die Politik zukommen.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin