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ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0207/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

1. Die vorgelegte Gewerbe- und Industrieflächenstrategie (GIFS) für die Landeshauptstadt Kiel wird als Handlungsgrundlage für die zukünftige gewerbliche Flächenentwicklung beschlossen.

 

2. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel (LHK) wird gemeinsam mit der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi) Vergabekriterien für Neuansiedlungen und Flächenvergaben entwickeln und diese im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung zur Abstimmung vorstellen.

 

2.  3. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel (LHK) und die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi) werden unter Einbeziehung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung mit der Umsetzung der Strategie anhand der in ihr formulierten Maßnahmen beauftragt. 

 

3. 4. Die für die Umsetzung notwendigen finanziellen Haushaltsmittel für Sachkosten werden für die betreffenden Haushaltsjahre angemeldet. Personalkosten und insbesondere neue Stellen werden jeweils der Ratsversammlung zum Beschluss vorgelegt. Der in Drs.0091/2021 genannte finanzielle Rahmen für Zuschüsse an die KiWi soll berücksichtigt werden.

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Sachverhalt/Begründung

Die Landeshauptstadt Kiel will sich als wirtschaftsfreundlicher Standort aufstellen, der Investoren mit möglichst schlanker Bürokratie entgegenkommen will.

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Beschlüsse

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Feb 15, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt