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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0211/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

 

  1. Der Jahresabschluss 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird festgestellt:

 

Es betragen:  die Bilanzsumme    52.933.847,65 €

   die Summe der Erträge   55.376.377,63 €

   die Summe der Aufwendungen  56.240,026,36 €

   der Jahresverlust         863.648,73 €

 

  1. Der Jahresverlust wird wie folgt behandelt:

 

  • Ausschüttung an die Stadt Kiel 25.000,00 €

 

            Der im ABK verbleibende Jahresverlust in Höhe von                          888.648,73 €

            ist auf neue Rechnung vorzutragen.

 

 

  1. Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel schließt das Wirtschaftsjahr 2022 mit einem Jahresverlust in Höhe von TEUR 864 ab. Dies ist gegenüber dem Vorjahr, in dem ein Gewinn in Höhe von TEUR 730 erwirtschaftet wurde, ein um TEUR 1.594 verringertes Ergebnis. Das Jahresergebnis setzt sich aus dem Ergebnis des Bereichs der nicht über Gebühren finanziert wird (Werkstatt, Fuhrpark, Betriebe gewerblicher Art) und aus dem korrigierten Ergebnis des Gebührenbereiches zusammen.

 

 

 

Überschuss aus Bereichen, die nicht über Gebühren finanziert werden TEUR  -954

 

Ergebnis des Gebührenbereiches TEUR     90

 

davon aus der Abzinsung der Gebührenausgleichsrückstellung TEUR    - 5

davon aus Niederschlagungen TEUR     88

davon aus der Verzinsung des Stammkapital TEUR    25

Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung TEUR   -864

 

Der wesentliche Teil der Erträge im ABK wird in Bereichen erzielt, die über Gebühren finanziert werden. In der Gebührenkalkulation 2022 ist ursprünglich mit einer Rückgabe von Überschüssen aus den Vorjahren in Höhe von TEUR 1.092 an die Gebührenzahler*innen gerechnet worden. Das Ergebnis des Gebührenbereiches von TEUR 90 enthält eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrückstellung von TEUR 867 (nach Abzinsung), die damit in Summe für die beiden Gebührenbereiche Abfallwirtschaft und Straßenreinigung unterhalb der Planung liegt . In diesem Wert sind bereits die Abzinsung der Gebührenausgleichsrückstellung (TEUR 5) enthalten. Zum 31.12.2022 beträgt die abgezinste Gebührenausgleichsrückstellung TEUR 788 im Vergleich zu TEUR 1.655 im Vorjahr. Ebenfalls enthalten ist die Ausschüttung von TEUR 25 (Verzinsung von 5% des Stammkapitals) an die Landeshauptstadt Kiel.

 

Die Personalaufwendungen betrugen im Geschäftsjahr TEUR 25.519 und lagen damit auf Höhe des Planwertes von TEUR 25.343, jedoch über dem Wert des Vorjahres von TEUR 23.975. Ursächlich für den Anstieg gegenüber dem Vorjahr waren im Wesentlichen die Tarifsteigerungen, die Auszahlung der Energiepauschale sowie Fortschritte bei der Besetzung freier Planstellen. Nach wie vor konnten jedoch noch nicht alle Planstellen besetzt werden.

 

Die Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige des ABK entwickelten sich wie folgt:

Der Betriebszweig Abfallbeseitigung erwirtschaftet ein Ergebnis nach Steuern und Finanzerträgen von TEUR 1.705 (Plan TEUR 161, Vorjahr TEUR 1.386). Der Gebührenausgleichsrückstellung sind TEUR 84 entnommen worden, gegenüber einer geplanten Entnahme von TEUR 146 und einer Zuführung von TEUR 343 im Vorjahr.

Das bereitgestellte Behältervolumen im Abfallbereich hat zum Jahresende gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen, und zwar für Restmüll um 1,2%, für Bioabfall um 0,9% und für Papier um 1,4%. Die Steigerungen waren insgesamt vergleichbar mit den Vorjahren. Demgegenüber sank die vom ABK eingesammelte Abfallmenge bei der Fraktion Restmüll um 4,5%, offensichtlich aufgrund der höheren (coronabedingten) Vorjahreswerte. Bei Bioabfall betrug der Rückgang sogar 8,4%, lag damit aber innerhalb der üblichen witterungsabhängigen Schwankungsbreite. Die PPK Menge sank erneut trotz höheren bereitgestellten Behältervolumens um 7,3 %, was insbesondere auf eine Zunahme des Anteils der voluminösen, aber gewichtsmäßig leichteren Verpackungs-PPK-Fraktion zurückzuführen ist. Der Anteil von Printmedien ist hingegen im Zuge der Ausweitung des Versandhandels sowie geänderten Konsumverhaltens bereits in den Vorjahren stark rückläufig gewesen, dementsprechend gehen auch die Erlöse aus der PPK-Verwertung stark zurück.

Der Betrag, den die Landeshauptstadt Kiel dem ABK aus ihrem Gewinnanteil aus ihrer Beteiligung an der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co KG zugewiesen hat, ist gegenüber 2021 um TEUR 197 auf TEUR 891 gesunken.

Der Betriebszweig Straßenreinigung schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis in Höhe von TEUR 0 ab (Plan TEUR 48; Vorjahr TEUR -25). Hierin enthalten ist ein Verlust des gewerblichen Bereiches von TEUR 4. Aus der Gebührenausgleichsrückstellung mussten TEUR 777 entnommen werden (Vorjahr TEUR 1.154), gegenüber einer geplanten Entnahme von TEUR 946. Das Ergebnis der Straßenreinigung bewegt sich damit im Rahmen der Erwartungen sowie der Vorjahresergebnisse.

Der Betriebszweig Abfalldeponien schließt mit einem negativen Ergebnis nach Zinsen und Steuern von TEUR -2.749 ab (Plan TEUR -24, Vorjahr TEUR -849). Hierin enthalten ist das Ergebnis des gewerblichen Bereiches in Höhe von TEUR -1.645. Zwar waren im Berichtsjahr die Umsätze nach pandemiebedingten Rückgängen wieder auf einem normalen Niveau. Jedoch machte die deutliche Steigerung der Baupreise eine erheblich höhere Dotierung der Rücklage für Rekultivierung und Nachsorge erforderlich. Das eigentlich positive und im Rahmen der Planungen liegende Betriebsergebnis der Deponie wurde hierdurch massiv negativ beeinflusst.

Die weiteren Betriebszweige Fuhrpark, Werkstatt und Toilettenanlagen erzielen ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis. Der städtische Fuhrpark weist einen Überschuss von TEUR 102 (Plan TEUR 30, Vorjahr TEUR 73) auf. Die Werkstatt schließt mit einem Überschuss von lediglich TEUR 78 ab (Plan TEUR 234, Vorjahr TEUR 143), da sich insbesondere Ersatzteile unerwartet erheblich verteuert haben. Das Ergebnis der öffentlichen Toilettenanlagen bewegt sich im Rahmen der Vorjahre und wird durch die Landeshauptstadt Kiel ausgeglichen.

Der Antrag der Verwaltung hat keine finanziellen Auswirkungen auf das laufende Geschäftsjahr und wirkt sich auch nicht auf den aktuellen Stellenplan aus.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss 2022 geprüft und den Bestätigungsvermerk erteilt.

In Anlehnung an handels- und gesellschaftsrechtliche Regelungen sowie auf Empfehlung der CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird der Werkleitung des ABK Entlastung erteilt.

Der Prüfungsbericht liegt den Ratsfraktionen vor und kann bei Bedarf im ABK eingesehen werden.

Der Jahresabschluss wurde den abfallpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen am 26.02.24 im Beisein der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgestellt.

 

 

  

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister

 

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