Infosystem Kommunalpolitik
Geschäftliche Mitteilung - 0263/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Trinkwasserspender Schulen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Amt für Schulen
- Beteiligt:
- Immobilienwirtschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule und Sport
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Kenntnisnahme
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Mar 14, 2024
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Erledigt
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Bauausschuss
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Kenntnisnahme
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Mar 28, 2024
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
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Kenntnisnahme
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May 7, 2024
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Sachverhalt/Begründung
Anlass
Ziel dieser GM ist es, den Sachstand der Versorgung der Kieler Schulen mit Trinkwasserspendern und die Perspektive für eine flächendeckende standardisierte Ausstattung aufzuzeigen.
Ausgangslage
Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der Verringerung des Plastikmülls beschloss die Kieler Ratsversammlung 2018, dass in der Landeshauptstadt Kiel öffentliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden sollen (Drs.1114/2018). Den Bürger*innen sollte es damit vermehrt möglich gemacht werden, sich im Stadtgebiet die Trinkwasserflasche aufzufüllen.
Drei Schüler*innen der Max-Planck-Schule setzten sich im Zuge dieses Beschlusses über den Ortsbeirat Mitte dafür ein, einen solchen Trinkwasserbrunnen bzw. Wasserspender zum Auffüllen der Trinkwasserflaschen an ihrem Schulstandort zu erhalten (Drs. 0309/2019). Die Max-Planck-Schule hatte zu diesem Zeitpunkt drei Altgeräte zur Auffüllung von Gläsern im Einsatz. Die Ratsversammlung stimmte dem Antrag des Ortsbeirates zu und erweiterte mit einem eigenen Beschluss die Aufforderung zur Installation eines Trinkwasserbrunnens bzw. Wasserspenders auf alle Schulen der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 1214/2019). 100.000 € wurden für die Installationen bereitgestellt.
Historie
Im Zuge der Erweiterung der Ganztagsangebote und der Mittagsverpflegung an den Kieler Schulen begann das Amt für Schulen in Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft bereits 2006 mit der Installation von Wasserspendern an Schulstandorten. Hierbei stand die Ergänzung der Mittagsverpflegung im Vordergrund. Um die Wartung der Geräte unter der Wahrung der Flexibilität für die Schulen zu gewährleisten, wurden die Geräte dort, wo es baulich möglich war, flächendeckend angemietet.
Nach einer Sondierung des Marktes wurde sich für ein Wasserspendermodell der Firma „Waterlogic“ (mittlerweile umbenannt in „Culligan“) entschieden. Da hierbei nicht das Auffüllen von Trinkwasserflaschen, sondern die Ergänzung der Mittagsverpflegung im Vordergrund stand, wurde hier ein Modell mit niedriger Ausgabehöhe gewählt, an dem sich eine Trinkwasserflasche jedoch nicht ohne Weiteres auffüllen lässt.
Im Laufe der Jahre wurden so nach und nach Schulen bei Bedarf mit einem Wasserspender zur Ergänzung zum Mittagessen ausgestattet. 34 Kieler Schulstandorte wurden insgesamt mit diesem Wasserspender-Modell ausgestattet.
Auswahl des neuen Wasserspendermodells
Im laufenden Betrieb stellten sich die gemieteten Wasserspender jedoch als nicht optimal geeignet für den Schulbetrieb heraus. Sowohl eine grundsätzlich hohe Störanfälligkeit, als auch Komplikationen in der alltäglichen Wartung wurden deutlich: Die Geräte müssen bspw. nach jeder Nicht-Nutzung über 48h (bspw. nach jedem Wochenende, Ferien, etc.) durchgespült werden, was in den Schulen mit angespannter Personalsituation zu erheblichen Problemen führt.
Deshalb fand eine neue Marksondierung durch die Immobilienwirtschaft statt, bei der das Hauptaugenmerk darauf lag, ein Gerät mit einer geeigneten Ausgabehöhe für das Auffüllen von Trinkflaschen und auch einer für den Schulalltag geeigneten Belastbarkeit zu finden.
Die Wahl fiel auf den „SodaJet Public III“: Mit einer Ausgabehöhe von 27 cm eignet er sich für das Befüllen auch von größeren Trinkflaschen. Er wird zudem in der Wand verankert, wodurch das Gerät nicht gekippt werden kann und widerstandsfähiger ist. Des Weiteren lässt sich das Gerät zusätzlich noch ans Wassernetz anschließen, und spült sich dann von selbst, wodurch die Spülung durch die Personen vor Ort wegfällt und eine hygienische Nutzung jederzeit gewährleistet ist.
Diese Geräte sollen gekauft und nicht mehr gemietet werden, was eine Verlagerung der Haushaltsmittel in den Investitionshaushalt bedeutet, die Kosten pro Gerät inclusive Einbau betragen ca. 5.000 €.
Priorisierung der Schulen bei der Installation
Nach der Entscheidung der Immobilienwirtschaft für den „SodaJet Public III“ galt es nun eine Priorisierung für die Installation der Geräte an den Schulen zu erarbeiten, folgende Priorisierung wurde festgelegt:
In der ersten Priorität sollen die Schulen einen Wasserspender erhalten, die bislang weder ein eigenes Gerät, noch Zugang zu einem Wasserspender an ihrem Standort haben, gemäß Umsetzung der o. g. Drs. 1214/2019.
In der zweiten Priorität befinden sich Schulstandorte, die bislang nur eingeschränkten Zugang zu einem Wasserspender haben, bzw. sich den Wasserspender mit einer anderen Schule teilen.
In der dritten Priorität befinden sich die Schulstandorte, die aktuell noch mit dem alten „Waterlogic“-Wasserspendermodell ausgestattet sind. Diese Mietgeräte können zum Ende der Laufzeit entsprechend abgebaut und ersetzt werden.
Schulstandorte, die in absehbarer Zeit einen Mensa-Neubau erhalten sollten, wurden im entsprechenden Neubau ebenfalls direkt mit dem neuen Wasserspendermodell ausgestattet. Die notwendigen Leitungen werden mittlerweile entsprechend in die Neubauplanungen mit eingebunden.
Ablauf der Installation und Ausblick
Insgesamt konnten seit 2020 17 SodaJet Wasserspender an den Kieler Schulen installiert werden. Ende 2022 waren die bereitgestellten Fördermittel aufgebraucht. Aufgrund der parallel sehr angespannten stadtweiten Haushaltslage, wurden die Installationen pausiert. Da der ursprüngliche Fördertopf bei der Immobilienwirtschaft lag, haben sich Immobilienwirtschaft und Amt für Schulen nun darauf geeinigt, dass die Ausstattung der Standorte ohne Wasserspender (Priorität eins) aus dem Haushaltsbudget der Immobilienwirtschaft finanziert wird (Summe: ca. 30.000 €).
Damit verfügen alle Schulen über mindestens einen Wasserspender.
Das Ziel, alle Schulen mit dem inzwischen favorisierten Gerät SodaJet auszustatten, sollte jedoch weiterverfolgt werden, um an allen Schulstandorten den gleichen Standard hinsichtlich der Hygieneanforderungen und der Möglichkeit, Trinkflachen aufzufüllen, zu erreichen.
Die Kosten für den Austausch der Waterlogic-Altgeräte würden sich insgesamt auf 132.000 € belaufen. Hierfür wären in den Jahren 2024 ca. 30.000 €, 2025 ca. 60.000 € und 2026. 42.000 € erforderlich. Die Haushaltsmittel für die Prioritäten zwei und drei würde das Amt für Schulen zur Verfügung stellen.
Mit diesem Austausch der Altgeräte wären Ende des Jahres 2026 alle Kieler Schulen mit einem einheitlichen Standard an Trinkwasserspendern ausgestattet und das Projekt zunächst abgeschlossen.
Über diesen Zeitraum hinaus findet eine bedarfsgerechte Ermittlung der Notwendigkeit der Ausstattung einzelner Schulstandorte mit Trinkwasserspendern statt. Die Finanzierung erfolgt hier nach dem Grundsatz, dass üblicherweise die Erstausstattung, bspw. bei Neubau, durch das Amt 60 erfolgt und die Ersatzbeschaffung einzelner Geräte beim Amt 52 liegt.
Renate Treutel
Bürgermeisterin
