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Antrag der Verwaltung - 0343/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Schenkung von Geräten und Fahrzeugen an die Partnerstadt Cherson
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Der Oberbürgermeister
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Mar 21, 2024
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Sachverhalt/Begründung
Am 15.02.2024 hat die Ratsversammlung dem Abschluss einer offiziellen Städtepartner-schaft als Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson in der Ukraine zugestimmt.
Ausdrücklich soll mit der dazu am 29.02.2024 geschlossenen Partnerschaftsvereinbarung ein Zeichen für Solidarität in schwierigen Zeiten gesetzt werden.
Die Stadt Cherson liegt nur wenige Kilometer hinter dem derzeitigen Frontverlauf und ist täglichen Angriffen und Zerstörungen ausgesetzt. Deshalb besteht hoher Bedarf an Ausrüstung im Rettungswesen und für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur.
Die Feuerwehr der Landeshauptstadt Kiel hat in ihrem Bestand verschiedene Fahrzeuge bzw. Geräte, die voll funktionsfähig sind, hier aber nicht mehr benötigt werden. Dabei handelt es sich um:
Baujahr Restwert
einen Rettungswagen 2012 12.000,00 €
einen Krankenwagen 1992 4.500,00 €
einen 140 kVA Generator 1963 8.500,00 €
einen 70 kVA Generator 1965 5.000,00 €
ein Feuerwehrfahrzeug (LF 8/6) 2000 18.000,00 €
eine Feuerwehrbeladung für das LF8/6 8.000,00 €
Die Fahrzeuge bzw. Geräte haben noch einen geschätzten Restwert von insgesamt 56 T€.
Vorgeschlagen wird, die genannten Fahrzeuge und Geräte als Zeichen der Solidarität und konkrete Unterstützung der Partnerstadt Cherson zu schenken.
Die Verwaltung geht davon aus, dass das Land die hier vorgesehene Schenkung unterstützt, nicht zuletzt weil der Region Cherson erst kürzlich zum Beispiel mehrere PKW der Landespolizei als Schenkung übergeben worden sind.
Im Hinblick auf die gemeindeordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen wurde die Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein vorab über die Absicht, der Ratsversammlung eine entsprechende Schenkung zur Zustimmung vorlegen zu wollen, informiert und um ein positives Signal zur Schenkung gebeten. Eine entsprechende Rückmeldung lag bis zur Abgabe dieses Antrages noch nicht vor. Die Zustimmung der Ratsversammlung steht insofern noch unter einem Vorbehalt. Über den dann aktuellen Sachstand wird in der Ratsversammlung berichtet.
Die Modalitäten für eine Übergabe/Übernahme der Fahrzeuge und Geräte werden gesondert geklärt.
Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister