Die Ratsversammlung spricht sich gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt aus und fordert die Landesregierung auf, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Zustände in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt sind unzumutbar.

 

Offenbar herrscht ein eklatanter Personalmangel in der Einrichtung. Seit Beginn des Jahres gibt es in der Abschiebehaft – entgegen geltendem Recht – keine Sozialberatung mehr, die bis dahin unter anderem für psychologische Gespräche, Hilfe der Organisation der ersten Tage nach der Rückkehr, Kontakte zu Rechtsanwält*innen etc. zuständig war. Und der Besuchsgruppe, die Inhaftierte ehrenamtlich berät, wurde mit dem Verweis auf fehlende Personalkapazitäten der Zugang zu der Einrichtung verwehrt.

 

Es steht zu befürchten, dass die Zustände in der Haftanstalt nicht den menschenrechtlichen Anforderungen genügen, zumindest nicht denen des schleswig-holsteinischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass zukünftig noch Menschen einer solchen Situation ausgesetzt werden, wie sie in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt herrscht, wenn es sich irgendwie verhindern lässt. Die Beantragung von Sicherungshaft liegt weitgehend im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Die Landeshauptstadt Kiel, nach eigener Erklärung vom 15. November 2018 ein „Sicherer Hafen für Geflüchtete“, muss all ihre Möglichkeiten nutzen, um zukünftig keine Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen!

 

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi

gez. Ratsmitglied Ove Schröter

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

 

gez. Ratsherr Dr. Samet Yilmaz

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

gez. Ratsherr Nesimi Temel

SPD-Ratsfraktion

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion