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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Änderungsantrag zu Drs. 0169/2024 "Veränderung der Mietsenkungsverfahren nach § 35 Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und § 22 Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende)"

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI

Federführend:: Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Mar 21, 2024	Sitzung der Ratsversammlung	abgelehnt	NA

Antrag

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

„Dem Vorschlag der Verwaltung, die zum 01.01.23 durchzuführenden Mietsenkungsverfahren (Karenzzeitregelungen) gemäß § 35 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) unter Berücksichtigung sozialer, insbesondere altersbedingter Aspekte durchzuführen, wird zugestimmt.

Dabei soll darauf verzichtet werden, Mietsenkungsverfahren gegen Haushalte einzuleiten, die unter einer Bagatellgrenze von monatlich 100 € bzw. ab drei Personenhaushalten von monatlich 50 € je Haushaltsmitglied liegen, solange die Verwaltung nicht in der Lage ist, zumutbare Wohnungen innerhalb der zulässigen Miethöhe im Bestand der Kieler Wohnungsgesellschaft als Ersatzwohnungen anzubieten.

Das Jobcenter wird gebeten, sich dieser Vorgehensweise bei seinen Regelungen nach § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) anzupassen.“

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI