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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion - 0371/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt/Begründung

Anschließend an die Beantwortung der kleinen Anfrage „Drs.0119/2024 -

„Aufenthaltsstatus in der Landeshauptstadt Kiel“ stelle ich folgende weitere Fragen:

1. Wie viele der (mit Stand 12.02.2024) in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Kiel als Ausländerbehörde 1.096 fallenden, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, wurden bis jetzt abgeschoben, bzw. werden in naher Zukunft abgeschoben?

2. Welche Hinderungsgründe für eine Abschiebung liegen bei den Personen der Gruppe gem. Frage 1 vor, die bis jetzt nicht abgeschoben wurden?

3. Wie viele Personen der Gruppe gem. Frage 1 sind strafrechtlich auffällig geworden?

Begründung:

In einem Beitrag vom 13.03.2024 mit dem Titel „Abschiebung von Straftätern: Schleswig-Holsteins Regierung im Blindflug" auf KN-Online, werden Unklarheiten und Informationsdefizite in diesem Bereich dargestellt. Die kleine Anfrage soll zur Klärung der Lage auf Ebene der Landeshauptstadt Kiel beitragen.   

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Anlagen

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Beschlüsse

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Apr 25, 2024 - Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit