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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0415/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

  1. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für ein Monitoring-System für künftige Anträge der Selbstverwaltung zu entwickeln und einzurichten. Daraus soll hervorgehen, welche der beschlossenen Anträge von welcher Untergliederung der Verwaltung umgesetzt werden, wie der jeweilige Umsetzungsstand ist, bis wann sie umgesetzt sein müssen und was das Umsetzungsergebnis ist.
    Nicht umgesetzte Anträge sollen ebenfalls mitsamt einer Begründung für die Nicht-Umsetzung aufgeführt werden. Für die Gründe für die Nicht-Umsetzung von Anträgen sollen Kategorien/Kriterien entwickelt werden, die eine entsprechende Auswertung ermöglichen, um Ursachen für die nicht erfolgten Umsetzungen von Anträgen zu identifizieren. Das System muss öffentlich zugänglich sein. Das Monitoring von nichtöffentlichen Anträgen wird insofern angepasst, dass die zum Ausschluss der Öffentlichkeit führenden Details im Sinne der Wahrung der Nichtöffentlichkeit ausgespart werden.
  2. Im Sinne der Umsetzung des 2023 beschlossenen Antrags „Halbjahresberichte zum Umsetzungsstand von beschlossenen Anträgen“ (Drs. 0326/2023) legt die Verwaltung im halbjährlichen Turnus einen Bericht über den Stand der Umsetzung der von der Ratsversammlung und den Fachausschüssen beschlossenen Anträge vor, der aus dem Monitoring-System gespeist wird.
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Beschlüsse

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May 16, 2024 - Ratsversammlung - verwiesen

Erweitern

Jun 5, 2024 - Hauptausschuss - vertagt

Erweitern

Jul 10, 2024 - Hauptausschuss - vertagt