1. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für ein Monitoring-System für künftige Anträge der Selbstverwaltung zu entwickeln und einzurichten. Daraus soll hervorgehen, welche der beschlossenen Anträge von welcher Untergliederung der Verwaltung umgesetzt werden, wie der jeweilige Umsetzungsstand ist, bis wann sie umgesetzt sein müssen und was das Umsetzungsergebnis ist.
   Nicht umgesetzte Anträge sollen ebenfalls mitsamt einer Begründung für die Nicht-Umsetzung aufgeführt werden. Für die Gründe für die Nicht-Umsetzung von Anträgen sollen Kategorien/Kriterien entwickelt werden, die eine entsprechende Auswertung ermöglichen, um Ursachen für die nicht erfolgten Umsetzungen von Anträgen zu identifizieren. Das System muss öffentlich zugänglich sein. Das Monitoring von nichtöffentlichen Anträgen wird insofern angepasst, dass die zum Ausschluss der Öffentlichkeit führenden Details im Sinne der Wahrung der Nichtöffentlichkeit ausgespart werden.
2. Im Sinne der Umsetzung des 2023 beschlossenen Antrags „Halbjahresberichte zum Umsetzungsstand von beschlossenen Anträgen“ (Drs. 0326/2023) legt die Verwaltung im halbjährlichen Turnus einen Bericht über den Stand der Umsetzung der von der Ratsversammlung und den Fachausschüssen beschlossenen Anträge vor, der aus dem Monitoring-System gespeist wird.

Mit dem Ratsbeschluss der Drs. 0326/2023 hat die Kieler Ratsversammlung ihren Willen zur Transparenz über die Umsetzung kommunalpolitischer Beschlüsse deutlich gemacht. Zur Vereinfachung der Übersicht und der dahinterliegenden Prozesse halten wir es für angezeigt, ein auch für die Bürger*innen einsehbares Monitoring-System einzuführen, das der Verwaltung, der Selbstverwaltung und der Öffentlichkeit ermöglicht, die Umsetzung der Selbstverwaltungsbeschlüsse genauer im Auge zu behalten. Dies wäre beispielsweise über ein Ticketing-System darstellbar, das an das Ratsinformationssystem angedockt wird und über die notwendigen Schnittstellen verfügt, um verwaltungsseitige Eingaben zur Dokumentation der Umsetzung in einem hinreichenden Detailgrad schnell verfügbar zu machen.

 

Dadurch würde sich die Transparenz der Arbeit der Verwaltung erhöhen, aber auch die Qualität der Ratsanträge, da Doppelungen und Mehrfachbeschlüsse zu Themen, die bereits in Umsetzung sind, leichter vermieden werden können. Obendrein erhält die Selbstverwaltung durch ein engmaschigeres Monitoring bessere Einblicke in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und kann ihre Antragstätigkeit besser daran anpassen.

 

Die aktuelle Umsetzungsübersicht im Ratsinformationssystem kann den Anforderungen an Transparenz und Übersichtlichkeit noch nicht nachkommen, da sie nur zugangsgeschützt für Mitglieder der Selbstverwaltung zugänglich ist und außerdem keine Übersicht ausgeben kann, welche Anträge bisher umgesetzt wurden und welche nicht.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt