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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0459/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Die vertretungsberechtigte Person der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der KielRegion GmbH wird angewiesen, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:

1. Der Strategieprozess KielRegion 2030 wird mit folgenden Ergebnissen abgeschlossen:

Inhaltliche Konkretisierung der Arbeit der KielRegion auf folgende Handlungsfelder:
· Arbeit & Wirtschaft (WirtschaftsRegion)
· Regionales Mobilitätsmanagement (MobilitätsRegion)
· Förderung und Entwicklung von Zukunftsthemen (ZukunftsRegion) mit Ausarbeitung der Masterpläne Klima und Gesundheit

2. Strukturelle Verbesserung durch Errichtung eines gemeinsamen politischen Gremiums
in Form eines Regionalrates für die bestehende GmbH.

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Sachverhalt/Begründung

Die Landeshauptstadt Kiel ist mit 36,67 % an der KielRegion GmbH beteiligt. Weitere Gesellschafter sind die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde (WFG Infrastruktur GmbH) mit ebenfalls 36,67 % und der Kreis Plön (26,67 %).

Der Strategieprozess startete unter dem Titel „KielRegion 2030“ im Januar 2021 mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung und breiter Beteiligung regionaler Stakeholder. Die beiden mit der Begleitung des Strategieprozesses beauftragten Gutachter, Professoren Priebs und Wehrhahn vom Geographischen Institut der CAU, widmeten sich, unter Durchführung von zahlreichen Workshops und Beteiligungsformaten, im ersten Teil des Strategieprozesses der Schärfung des Aufgabengebietes der KielRegion GmbH und der Identifikation von Zukunftsthemen der regionalen Zusammenarbeit, bevor im zweiten Teil die Struktur und organisationale Aufstellung der regionalen Kooperation betrachtet wurde. Die Ergebnisse des Strategieprozesses wurden in einem Strategiepapier im Dezember 2021 von den Gutachtern vorgelegt. Das Strategiepapier bestätigt nicht nur die Fortführung der bereits heute regional gemeinsam bearbeiteten Aufgaben und Projekte in den bestehenden Handlungsfeldern Arbeit & Wirtschaft sowie Mobilität, sondern empfiehlt darüber hinaus die gemeinsame Bearbeitung der Themen Klima und Gesundheit als zukünftige Handlungsfelder der regionalen Kooperation. Als strukturelle Optimierung führen die Gutachter verschiedene Optionen aus.

Das vorliegende Strategiepapier bildete ab Januar 2022 die Basis für eine weitere Beratung und Konkretisierung in verschiedenen Runden und Gremien der KielRegion GmbH und ihrer Gesellschafter. Im weiteren Prozess wurde die Kanzlei WEISSLEDER EWER mit der Prüfung der möglichen Organisationsformen für die Bearbeitung der identifizierten Themen beauftragt. Auch dieses Ergebnis liegt in Form eines Gutachtens vor.

Über den gesamten Prozess hinweg wurde dieser eng durch den Aufsichtsrat der KielRegion GmbH sowie verschiedene Stellen der Verwaltungen der drei Gebietskörperschaften begleitet. Um eine breite Konsensbildung zu gewährleisten, erfolgten darüber hinaus anlassbezogen Beratungen auch mit den nicht im Aufsichtsrat vertretenen Fraktionen sowie im Jahr 2022 eine Zwischeninformation in Form einer Geschäftlichen Mitteilung (0249/2022) an die relevanten Ausschüsse.

Der Prozess gipfelte schließlich im Januar 2024 in einer gemeinsamen Klausurtagung des um Vertreter*innen aller Fraktionen der drei Gebietskörperschaften erweiterten Aufsichtsrates, in welcher sich einstimmig auf die im Antragstext formulierten Ergebnisse verständigt wurde. Diese sollen auf absehbare Zeit die grundsätzliche Zielrichtung vorgeben, während die detaillierten Maßnahmen und Schritte hierzu freilich weiterhin Gegenstand der jährlichen Wirtschaftsplanungen bleiben.

Um das Engagement der Gesellschafter zu diesen Ergebnissen zu betonen und Ihnen einen angemessenen formalen Charakter zu geben, erscheint es ratsam, sie in Form eines gemeinsamen Gesellschafterbeschlusses festzuhalten. Der Aufsichtsrat der KielRegion GmbH hat in seiner Sitzung vom 15.04.2024 eine entsprechende Empfehlung an die Gesellschafter ausgesprochen.

Die Umsetzung der unter Antragspunkt zwei genannten organisatorischen Weiterentwicklung erfolgt in einer separaten Vorlage (0460/2024), welche den Gremien der Selbstverwaltung im Juli vorgelegt werden soll.  

 

 

Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister

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Anlagen

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Beschlüsse

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May 29, 2024 - Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung - ungeändert beschlossen

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Jun 5, 2024 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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Jun 13, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen