Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der Verwaltung - 0463/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Maßnahmen im Rahmen des Hilfesystems für Drogenabhängige in Gaarden
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Dezernat IV
- Auswirkungen:
- Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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May 14, 2024
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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May 23, 2024
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Antrag
1. Der Sperrvermerk aus dem Beschluss der Ratsversammlung vom 14.12.2023 Drs. 1316/2023-01 in Verbindung mit Drs. 1341/2023 wird in Höhe von 77 Tsd. Euro aufgehoben.
2. Die Mittel aus 1. werden für eine Zuwendung an die Drogenhilfe Ost zur Aufstockung von Personalkapazitäten der Beratungsstelle in Kiel-Gaarden verwendet.
3. Von den aus dem Beschluss der Ratsversammlung vom 14.12.2024 Drs. 1344/2023 bereit gestellten Mitteln für Soziale Hilfen in Kiel-Gaarden werden 161 Tsd. Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten des FlexWerk und des Trinkraums verwendet.
Sachverhalt/Begründung
Gaarden ist seit vielen Jahren ein Brennpunkt in der Alkohol- und Drogenszene. Es wird auf offener Straße gedealt und konsumiert, ein Szenetreff befindet sich am Karlstal beim Supermarkt. Seit geraumer Zeit ist eine Veränderung der Drogenszene festzustellen. Ursächlich hierfür scheint die Droge Crack, die ein hohes Suchtpotential hat, günstig zu haben ist und nur kurzfristig wirkt. Konsumierende werden schnell aggressiv und sind ständig auf der Suche nach neuem Stoff. Die Kriminalität nimmt zu und das Sicherheitsgefühl nimmt weiterhin ab.
Darauf haben Verwaltung und Selbstverwaltung reagiert und die Maßnahmen im Stadtteil verstärkt sowie Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen von Sozialkonferenzen und einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und der Polizei wurde der Ausbau der Anlaufstellen für Drogensüchtige als notwendig erachtet. Die bestehenden Angebote sollen ausgebaut werden, damit die zunehmende Gruppe der Hilfesuchenden nicht abgewiesen werden muss. Da viele der Crackkonsumierenden mit nachlassender Wirkung fast ausschließlich mit der Beschaffung der nächsten Pfeife beschäftigt sind, gelingt den Sozialarbeiter*innen die Kontaktaufnahme nicht mehr. Von alleine suchen sie auch keine Beratungsstellen mehr auf. Die Polizei trifft auf immer mehr hilflose Personen, für die sie keine Anlaufstelle findet.
In den stattgefundenen Sozialkonferenzen mit allen im Stadtteil aktiven Träger*innen wurde der Vorschlag, dass sich die Träger*innen der Drogenberatungsstelle, des Trinkraumes und des FlexWerks an eine Konzepterarbeitung machen, begrüßt.
Die Abstimmung der drei Träger*innen ergab, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die drei Anlaufstellen ihre Öffnungszeiten deutlich ausbauen können, aber dass eine neue gemeinsame Anlaufstelle zu kostenaufwendig wäre. Außerdem ist die Klientel meistens auf einen der drei Anlaufstellen fixiert, eine neue Anlaufstelle müsste sich erst etablieren.
Um den Anreiz, die Anlaufstellen aufzusuchen, zu erhöhen, wurden bzw. werden flankierende Maßnahmen ergriffen. So werden Dusch- und Wäschewaschmöglichkeiten geschaffen und es soll ein Kleiderkontingent für den dringendsten Bedarf vorgehalten werden.
So soll es gelingen, dass die Verwahrlosung der Drogenabhängigen abgemildert wird, der Kontakt mit Fachkräften überhaupt zustande kommt und Hilfeangebote vermittelt werden können, drohende Obdachlosigkeit abgewendet wird aber auch, dass sich das Stadtbild ändert und die Bürger*innen in Gaarden wieder ein stärkeres Sicherheitsgefühl bekommen.
Die drei Konzepte sind mit den Trägern abgestimmt und werden zunächst erprobt. Die Zuwendungen werden zunächst für die Pilotphase von einem Jahr beschieden. Eine Evaluation im 1. / 2. Quartal 2025 soll die Wirksamkeit der Maßnahme feststellen.
Das Beschriebene kann aber nur ein Baustein von vielen notwendigen Maßnahmen sein.
Die Eindämmung Beschaffungskriminalität und des Drogendealens hat sich die Polizei durch Gründung einer besonderen Aufbauorganisation für den Stadtteil auf die Fahnen geschrieben. Erste Erfolge zeichnen sich ab, so ist das Dealen auf der Straße deutlich zurückgegangen. Auch eine Großrazzia in der Kneipenszene hat nicht nur bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels Erfolge gezeigt.
Die im laufenden Haushaltsjahr benötigten Mittel stehen im Teilplan 315 zur Verfügung. Sie unterliegen einem Sperrvermerk bis zur Vorlage eines Konzeptes zur Notwendigkeit des Ausbaus der Straßensozialarbeit in den Stadtteilen, insbesondere in den „Brennpunktstadtteilen“ bzw. der Freigabe durch den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit. Die Entwicklung im Stadtteil Gaarden, der unbestritten der signifikanteste Brennpunktstadtteil in Kiel ist, ist in den vergangenen Monaten derart in den Mittelpunkt geraten, dass Stadt und Land eine Sicherheitspartnerschaft gegründet haben, die auch die Stadt zum Handeln verpflichtet. Der Erfolg wird sich nur dann einstellen, wenn alle zeitgleich ihre Themen bearbeiten. Ein weiterer Aufschub für detailliertere Konzepte ist deswegen nicht darstellbar, zumal die Notwendigkeit, die Mittel in Gaarden zu investieren, mehr als offensichtlich sind.
Gerwin Stöcken
Stadtrat
Finanzcheck
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lfd. HH-Jahr |
1. Folgejahr |
2. Folgejahr |
3. Folgejahr |
langfr. p.a. |
Erträge |
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Aufwendungen |
238.000,00 |
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Saldo |
-238.000,00 |
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investive Einzahlungen |
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investive Auszahlungen |
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investives Saldo |
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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315 kB
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