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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 0502/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drs. 0469/2024 "Cannabis-Legalisierung: Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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May 16, 2024
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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Jun 20, 2024
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Entscheidung
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Jul 3, 2024
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Entscheidung
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Jul 9, 2024
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Antrag
Der Antrag erhält folgende Form:
„Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Beginn der Sommerferien zur Ratsversammlung im September 2024 darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis- Legalisierung den vermehrten Alkoholkonsum während der Kieler Woche 2024 auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben. Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:
- Welche Planungen für zusätzliche Kontrollen und Präventionsangebote bestehen bereits eine zu erwartende Mehrbelastung der Ordnungskräfte und des Gesundheitswesens (z.B. Krankenhäuser) wurden im Vorfeld der KiWo vorgenommen? Inwiefern ist wurde der Kommunale Ordnungsdienst auf diese Kontrollaufgaben und das Städtische Krankenhaus Kiel auf die Auswirkungen der KiWo fachlich und personell vorbereitet?
- Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, Rettungs- und Ordnungskräfteeinsätze, für Präventionsangebote - sofern welche existierten, bitte benennen - sowie weitere Maßnahmen werden wurden benötig?
- Gibt es finanzielle Unterstützung, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material, seitens des Bundesgesetzgebers ? Welche Bilanzen über vermehrtes Auftreten von "unter Alkoholeinfluss" getätigten Straf- und/ oder Ordnungswidrigkeiten, sowie über den vermehrten Einsatz von medizinischen Rettungs- und Pflegekräften können über die KiWo 2024 gezogen werden.
- Ist beabsichtigt hieraus Konsequenzen zu ziehen, z.B. teilweiles lokales oder temporäres Alkoholverbot, Präventionsangebote?“
gez. Ratsmitglied Ove Schröter
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI