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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 0514/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung des Rechtsamtes zu prüfen, wie bei allen den Wohnungsbau betreffenden neuen Bebauungsplänen und den Bebauungsplänen, die älter als 7 Jahre sind, eine Quote von 33 % sozial gefördertem Wohnungsbau festgeschrieben werden kann.

Dabei sind die Möglichkeiten einer flächendeckenden Festschreibung über das gesamte Stadtgebiet besonders zu betrachten.

Darzustellen ist die Möglichkeit, die Förderung von sozialem Wohnungsbau in Bebauungsplänen festzuschreiben, mit und ohne Nutzung des § 9 Abs. 2d BauGB.

Zusätzlich sind alternative Möglichkeiten der rechtssicheren Vorgabe von Quoten für den sozialen Wohnungsbau zu überlegen und darzustellen.

Soweit keine Möglichkeiten für die Festschreibung einer verbindlichen Quote gesehen werden sollte, wird gebeten, das Ergebnis durch ein externes Gutachten verifizieren zu lassen.

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Sachverhalt/Begründung

Bundesweit haben laut ARGE SH 7,9 Mio Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, das entspricht 35% aller Mieter*innenhaushalte bundesweit, in Kiel haben ca. 45 % diesen Anspruch. Hinzu kommen 4,8 Mio Haushalte (21 % aller Mieter*innenhaushalte bundesweit) die trotz eines eigentlich auskömmlichen Einkommens auf bezahlbaren Wohnraum (8.50€ Kaltmiete) angewiesen sind, um nicht mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden zu müssen. Diese Quote von 21% ist für Kiel mindestens ähnlich hoch. Konkret bedeutet das für den aktuellen Kieler Mietwohnungsmarkt, dass von ca.96.000 Mietwohnungen in Kiel ungefähr 60. 000 für eine Kaltmiete von 8,50 € oder weniger vorgehalten werden müssten. Es besteht daher der Bedarf einer Festschreibung einer Quote von mindestens 33 % für den sozialen Wohnungsbau, soweit im jeweiligen Ortsbeiratsbezirk nicht bereits eine höhere Quote an Sozialwohnungen besteht.

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Beschlüsse

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Jun 6, 2024 - Bauausschuss - ungeändert beschlossen