Die Verwaltung wird gebeten, bei Anmeldungen von Demonstrationen, politischen Versammlungen oder Veranstaltungen auf dem Exerzierplatz, ab dem 01.06.2024, den Rathausplatz als Veranstaltungsort zu empfehlen.

Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Verkehrsprobleme auf Grund von auf dem Exerzierplatz stattfindenden Versammlungen zu minimieren und die Wahrnehmung von politischen Versammlungen durch die Empfehlung des Rathausplatzes als zentralen Veranstaltungsort zu steigern:

1.Verkehrsprobleme: Versammlungen auf dem Exerzierplatz führen zu einer erheblichen Verkehrsbelastung währenddessen in der Umgebung: Straßen werden blockiert, der ÖPNV wird behindert, Parkplätze werden knapp und Pendlerinnen und Pendler sowie Anwohnerinnen und Anwohner sind davon betroffen. Die Verlegung der Veranstaltungen auf den Rathausplatz würde diese Verkehrsprobleme minimieren und einen reibungsloseren Verkehrsfluss rund um den Exerzierplatz während der Versammlungen ermöglichen. Eine großflächige Sperrung des Exerzierplatzes wäre nicht mehr erforderlich.

2.Effizienz von politischen Versammlungen: Der Rathausplatz bietet eine zentrale Lage und ausreichend Platz für politische Veranstaltungen und Demonstrationen. Durch die Verlegung auf den Rathausplatz würden diese besser sichtbar und zugänglich sein, was zu einer größeren Teilnahme und einem effizienteren Austausch von Ideen und Meinungen führen könnte.

3.Tradition und Stil: Der Rathausplatz ist historisch gesehen der traditionelle Ort für politische Veranstaltungen und Demonstrationen. Durch die Verlegung der Versammlungen dorthin würden diese Tradition aufrechterhalten und gleichzeitig ein angemessener und respektvoller Rahmen für politische Aktivitäten geschaffen.

4.Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner: Der Exerzierplatz ist von Wohngebieten umgeben. Die Häufung von Demonstrationen belasten die Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend. Dies führt zu Lärm- und Umweltverschmutzung sowie zu einer Einschränkung der Privatsphäre der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Verlegung der Versammlungen auf den Rathausplatz würde die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich reduzieren.

Zusätzlich zu den genannten Argumenten sprechen auch praktische Gründe für die Verlegung der politischen Versammlungen auf den Rathausplatz: Dies würde die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhöhen, da der Platz besser abgesichert und überwacht werden kann und auch aufwendige Absperrmaßnahmen entfallen könnten.