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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der CDU-Ratsfraktion - 0551/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt/Begründung

Anfrage

Immer wieder kommt es im Stadtgebiet zu möglicherweise vermeidbaren Problemen hinsichtlich der Bürgerinformation über Straßensperrungen und damit in Zusammenhang stehenden Streckenverlegungen des ÖPNV. Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie ist grundsätzlich der Verwaltungsablauf, wenn Antragsteller Straßensperrungen beantragen und welche Städtischen Stellen sind für die jeweiligen Beteiligungsschritte verantwortlich? 

2. Wie stellt die Stadt sowohl bei eigen- als auch bei Fremdvergabe von Straßenbaumaßnahmen sicher, dass rechtzeitig alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger über Straßensperrungen und ÖPNV-Streckenverlegungen informiert werden und welche städtischen Vorgaben gibt es, die die Antragsteller einhalten müssen? 

 

3. Wie und in welchen zeitlichen Abständen überprüft die Stadt, ob eine Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hat und die Baustelle bzw. die Baustellenabsperrung regelrecht eingerichtet wurde?

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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May 16, 2024 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen