Die Verwaltung wird gebeten, bei Anmeldungen von Demonstrationen, politischen Versammlungen oder Veranstaltungen auf dem Exerzierplatz, ab dem 01.06.2024, den Rathausplatz als Veranstaltungsort zu empfehlen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die sich beim Rathausplatz befindlichen Parkplätze nicht durch Demonstrant*innen oder zur Demonstration gehörenden mobilen Gerätschaften, z. B. Demonstrationsbegleitfahrzeuge o.ä., blockiert werden.

Im Kontext mit dem Begründungsaspekts der Tradition soll explizit darauf hingewiesen werden, dass der Einsatz von traditionellen Schläger*innen- Trupps oder Schuss-, Hieb- und Stichwaffen in einer sich demokratisch "weiterentwickelten und  moderneren Gesellschaft" untersagt ist.

Erfolgt mündlich.

gez. Ratsmitglied Ove Schröter

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI