Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zur Septembersitzung der Kieler Ratsversammlung darzustellen, welche konkreten Auswirkungen sich durch die Cannabis-Legalisierung auf die Landeshauptstadt Kiel ergeben und welche Konzepte die Landeshauptstadt Kiel diesbezüglich erarbeitet hat, beziehungsweise verfolgt. Dabei sollen besonders die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse Finanzen, Inneres und Gleichstellung, Jugendhilfe sowie Soziales, Wohnen und Gesundheit in den Blick genommen werden und u. a. folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Planungen für zusätzliche Kontrollen und Präventionsangebote bestehen bereits? Inwiefern ist der Kommunale Ordnungsdienst auf diese Kontrollaufgaben fachlich vorbereitet? Werden für das Amt für Gesundheit, das Amt für Familie und Soziales sowie die freien Träger der Suchthilfe und den Kommunalen Ordnungsdienst zusätzliche Aufgaben gesehen und sind diese Ämter, Organisationsteile und Träger auf diese zusätzlichen Aufgaben vorbereitet?
    
2. Welcher zusätzliche Aufwand und welche Mehrkosten an Personal und Sachmitteln für zusätzliche Kontrollen, für Präventions- und Bildungsangebote sowie weitere Maßnahmen werden nötig?
    
3. Gibt es finanzielle Unterstützungen, etwa für Präventionsangebote oder für Info-Material seitens des Bundesgesetzgebers von Land oder Bund und sollen diese Unterstützungen in Anspruch genommen und genutzt werden?

Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum sowie Genuss von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Eine Darstellung von eventuellen Auswirkungen dieser Legalisierung (z. B. hinsichtlich Präventions- und Bildungsangeboten und Kontrollen) auf die Landeshauptstadt Kiel ist von allgemeinem Interesse. Eine Darstellung von gegebenenfalls zusätzlichen Kosten und Stellen ist für die Haushaltsberatungen erforderlich.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

gez. Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck