Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ bis spätestens Ende viertes Quartal 2024 einzurichten.

Die Arbeitsgruppe soll unter Einbindung der jeweils beteiligten Fachämter Verfahrensabläufe von behördlichen Genehmigungen untersuchen und Vorschläge zur Verkürzung von verwaltungsinternen Aktenläufen erarbeiten. Hierzu sollen u.a. auch die jeweilige Personalsituation und „Arbeits-Infrastruktur“ unter Beteiligung des Personalrats der untersuchten Fachbereiche betrachtet werden.

Weiterhin soll die Arbeitsgruppe die Aufgabe haben, die jeweils rechtlichen Vorschriften (aus Bundes -, Landes - und Kommunalrecht), die Genehmigungsverfahren verlangsamen oder erschweren, zu identifizieren, um ggf. Initiativen für Vereinfachungen auf kommunaler Ebene anstoßen zu können.

Externe Beratung soll - sofern erforderlich - hinzugezogen werden. Die dafür notwendigen Kosten sind im Haushalt zu berücksichtigen.

In einem „Schritt für Schritt“- Verfahren soll mit den für den Oberbegriff „Bauen“ (Dez. II und VI) zuständigen Ämtern begonnen werden. Die nachfolgenden Untersuchungsbereiche werden durch den Oberbürgermeister anhand dringender Handlungsfelder bestimmt.

Ein erster Zwischenbericht der Arbeitsgruppe ist bis spätestens März 2025 dem Hauptausschuss vorzulegen und in Folge vierteljährlich zu aktualisieren.

„Gegen Bürokratie-Burnout: Verwaltung soll effizienter werden“, so titelt ein Bericht über den Sonderbericht für Bürokratieabbau im Bundeskabinett.

Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ebenso wie die Verwaltung sollen von überflüssiger Bürokratie befreit werden. Verwaltungsabläufe sollen künftig einfacher und schneller werden. Wie das gehen soll, zeigt ein "Sonderbericht zur besseren Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau" der Bundesregierung.

Bis zur gesetzlichen Umsetzung „Bürokratieabbau“ auf Bundes - und nachfolgend auf Landesebene dürfte es erfahrungsgemäß noch Jahre dauern. Die schwierige Wirtschaftslage z.B. im Bausektor zur Schaffung von preiswertem Wohnraum erfordert jedoch schon jetzt ein schnelles Handeln. Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachungen sind ein wesentlicher Beitrag, um hier zu helfen.

Dabei ist allerdings sorgfältig darauf zu achten, dass der Bürokratieabbau darauf abzielt, notwendige Schutzmechanismen und möglichst auch Standards zu erhalten, um dadurch negative Auswirkungen zu vermeiden. Der Prozess erfordert eine ausgewogene Herangehensweise, um die Vorteile zu maximieren und gleichzeitig zwingend notwendige Regulierungen zu erhalten.