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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0610/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

 

1. Der Jahresabschluss 2022 der Kieler Schwimm- und Sportstättenbetriebe der Landeshauptstadt Kiel (KSSB) wird festgestellt.

 

Es betragen  die Bilanzsumme  34.173.928,79 €

 die Summe der Erträge                    7.743.468,78 €

 die Summe der Aufwendungen        7.743.468,78 €

 das Jahresergebnis                                        0,00 €

 

2. Der Verrechnung der Forderung der KSSB gegenüber der Stadt i. H. v. 141.329,95 € und der Verbindlichkeit der untergegangenen Kieler Bäder GmbH gegenüber der Stadt i. H. v.
216.030,31 € wird zugestimmt. Die Verbindlichkeit der KSSB gegenüber der Stadt beträgt damit 74.700,36 € und wird entsprechend an die Stadt zurückgezahlt.

 

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Sachverhalt/Begründung

 

Zu 1.

Die KSSB haben den Jahresabschluss gemäß § 19 ff EigVO aufgestellt, der mit einem

Jahresergebnis i. H. v. 0,00 € abschließt (Plan: 0 €).

 

Zum 01.01.2022 wurden die Kieler Schwimm- und Sportstättenbetriebe (KSSB) errichtet. Es handelt sich bei den KSSB um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Landeshauptstadt Kiel, die nach der Eigenbetriebsverordnung des Landes Schleswig-Holstein wie ein Eigenbetrieb geführt wird. In diesem Zusammenhang wurde das Bädersegment (Betrieb gewerblicher Art Bäder) des Amtes für Sportförderung in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt und zeitgleich die Kieler Bäder GmbH auf die Kieler Schwimm- und Sportstättenbetriebe verschmolzen. Somit sind Personal, Betrieb und Liegenschaften nunmehr in einer Organisationseinheit gebündelt.

 

Die KSSB betreiben die Schwimmsportstätten der Landeshauptstadt Kiel. Dazu zählen als Hallenbäder das Hörnbad und die Schwimmhalle Schilksee (Sanierung), als Freibäder das Sommerbad Katzheide und das Eiderbad Hammer, als Badesteg der Steg am Fähranleger Bellevue sowie die Strände in Schilksee und Falckenstein.

Neben der hoheitlichen Aufgabe des Schulschwimmens nehmen die KSSB umfangreiche Aufgabenaus dem ganzheitlichen Angebot von Dienstleistungen rund um das Thema Schwimmen wahr. Zu den Aufgaben der KSSB gehören unter anderem die Verwaltung der Wasserflächen, die Bereitstellung der Bäder für Vereine und Schulen, die Instandhaltung der Liegenschaften, die Schaffung und Durchführung von Angeboten zur Schwimmausbildung und der grundlegende Betrieb der Bäderliegenschaften.

 

Die Übertragung insbesondere der Liegenschaft Hörnbad hat einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den KSSB, der Steuerberatung der KSSB und dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen ATN bedeutet. Dieser hat nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich großen Raum eingenommen. Der Jahresabschluss 2022 konnte daher im Jahr 2023 nicht fristgerecht festgestellt werden.

 

Zur Erreichung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses beträgt der Zuschussbedarf der KSSB für das Wirtschaftsjahr 2022 5.160.529,95 €. Dieser übersteigt damit den im Plan 2022 berücksichtigten und ausgezahlten Zuschuss i. H. v. 5.019.200 € um 141.329,95 €.

 

Ursächlich dafür sind u. a. die zwischenzeitlich aktualisierten Anschaffungs- und Herstellungskosten für das Hörnbad (Technische Anlagen, Außenanlagen, Ausstattung), einer daraus entstehenden Änderung der Nutzungsdauer und folglich der Abschreibung. Die im Jahresabschluss 2022 ermittelten Abschreibungen übersteigen den Planansatz 2022 um rund 650.000 €.

 

Insbesondere die höheren Abschreibungen können durch geringeren Personalaufwand (Nichtbesetzung von geplanten Stellen und Planansatz in der Startphase auf Basis der Mittelwerttabelle des TVÖD) aufgefangen werden. Insgesamt übersteigen die Aufwendungen und sonstigen Steuern mit rund 52.000 € den Planwert leicht, die Erträge liegen mit etwa 89.000 € unterhalb des Planwertes. Der notwendige Zuschuss für das Jahr 2022 liegt damit rund 141.000 € über dem Planwert.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ATN Allgemeine Treuhand Nord Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH hat den Jahresabschluss 2022 geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Das Abschlussgespräch fand am 15.05.2024 unter Beteiligung des Eigenbetriebs Beteiligungen, des Rechnungsprüfungsamtes und Vertreter*innen der Ratsfraktionen statt.

 

Der Jahresabschluss liegt den Ratsfraktionen vor und kann bei Bedarf bei den KSSB eingesehen werden.

 

Zu 2.

Der unter 1. erläuterten Forderung der KSSB i. H. v. 141.329,95 € steht eine Verbindlichkeit der untergegangenen Kieler Bäder GmbH gegenüber der Stadt als ehemalige Gesellschafterin in Höhe von 216.030,31 € (Abrechnung Dienstleistungsentgelt 2021) gegenüber, sodass bei Verrechnung der beiden vorgenannten Beträge eine Verbindlichkeit der KSSB gegenüber der Stadt i. H. v. 74.700,36 € bestehen bleibt. Dieser Betrag ist von den KSSB an die Stadt auszuzahlen.

 

 

In Vertretung

 

Christian Zierau

Stadtrat

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Anlagen

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Beschlüsse

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Jun 6, 2024 - Ausschuss für Schule und Sport - ungeändert beschlossen

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Jun 13, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen