Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, welches zum Ziel hat, ausnahmslos allen Kieler Haushalten und Kieler Gewerbebetrieben die Versorgung mittels Breitbandanschluss zu ermöglichen. Dabei sollen insbesondere die Stadtteile in den Randlagen des Stadtgebietes explizit nicht ausgespart werden.

Weiteres Ziel soll sein, den Ausbau von Breitbandanschlüssen zügig voranzutreiben und diesen mit den dazu nötigen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Hierbei soll der Fokus auf das Einwerben möglicher Fördermittel liegen. Diese stehen möglicherweise zeitlich nur noch begrenzt zur Verfügung. Der flächendecke Ausbau des Glasfasernetzes (FTTH) soll schnellstmöglich realisiert werden.

Ein erster Sachstandsbericht ist im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung am 25.09.2024 in Form einer Geschäftlichen Mitteilung zu geben. Danach soll der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung unter einem ständigen Tagesordnungspunkt „Digitalisierung“ informiert werden.

Schnelle Datenleitungen gehören heute ebenso selbstverständlich in einen Haushalt bzw. in einen Gewerbebetrieb, wie die Anschlüsse für Wasser und Strom.

Der vorliegende Antrag unterstützt das bereits gesteckte Ziel der Verwaltung: Eine digitale, hochleistungsfähige Internetverbindung für alle. Wie die Realisierung für alle gelingen soll, ist allerdings nicht explizit festgelegt.

Die Gründe für die erhöhte Nachfrage nach Breitbandanschlüssen liegen u.a. sowohl im geänderten Nutzerverhalten (u.a. Home-Office, Streamingdienste), sowie in deutlich größeren Datenmengen, die im gewerblichen Bereich versendet werden.

Der Glasfaserausbau wird derzeit durch Investoren durchgeführt. Doch für viele Stadtteile bzw. Teile davon ist nach wie vor der Ausbau mit Glasfaser nicht vorgesehen. Dabei wird von den in Kiel tätigen Glasfaseranbietern darauf verwiesen, dass es in den Randlagen aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnenswert sei, diese zu erschließen.

Die Bürgerinnen und Bürger der nicht im Ausbau berücksichtigten Stadtteile müssen auch die Möglichkeit haben, am digitalen Wandel teilzuhaben. Aktuell fühlen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner in Randlagen, wie z.B. Rönne, Moorsee und Schlüsbek, in vielen Bereichen vernachlässigt und als Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse.

Dies gilt für den Breitbandausbau genauso, wie für die Mobilfunkabdeckung, sowie die Versorgung mit ÖPNV.

Werden die Randgebiete beim Glasfaserausbau weiterhin nicht berücksichtigt, nimmt man ihnen die Möglichkeit der digitalen Teilhabe und sie befinden sich in der 2. Klasse der digitalen Welt.

Doch nicht nur für Privathaushalte ist der flächendeckende Ausbau relevant. Darüber hinaus werden bereits jetzt nicht vorhandene Breitbandanschlüsse von vielen Gewerbebetrieben als „Show-Stopper“ bei der Standortsuche und der damit verbundenen Neuansiedlung betrachtet.

Im Jahre 2019 hat Oberbürgermeister Dr. Kämpfer eine Offensive angekündigt und erst im Oktober 2023 über die sozialen Medien einen flächendeckenden Ausbau als „Sicherung der Zukunftssicherheit“ bezeichnet, bei der die Landeshauptstadt „gut aufgestellt“ ist.

„Der digitale Wandel ist ohne schnelles Internet in der ganzen Stadt nicht zu schaffen.“ So lässt sich Oberbürgermeister Kämpfer in der Pressemittelung der GlobalConnect GmbH zitieren.

Nun gilt es, alle Einwohnerinnen und Einwohner daran partizipieren zu lassen.

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie verschiedene Förderprogramme, zu nutzen, um den Ausbau von Breitbandanschlüssen voranzutreiben.