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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung d. Stadtpräs. - 0613/2024

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Beratungsfolge

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Sachverhalt/Begründung

  1. Einleitung

Das Ziel dieser Geschäftlichen Mitteilung ist es, die Tätigkeiten des Sachbereichs Internationales und Nachhaltigkeit im Büro der Stadtpräsidentin für das Jahr 2023 aufzuzeigen.

Der Sachbereich ist zuständig für den Auf- und Ausbau der 14 offiziellen internationalen kommunalen Partnerschaften sowie für die Beziehungen zu einer Vielzahl an befreundeten Städten. Aufgabe ist es zudem, eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Sustainable Development Goals (SDGs) sowohl in Kiel als auch global mit voranzubringen und konkrete Projekte im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in Partnerkommunen des Globalen Südens umzusetzen.

Darüber hinaus ist der Sachbereich für Mitgliedschaften in bestimmten internationalen Netzwerken, wie zum Beispiel „Mayors for Peace“ und die Organisation von Gedenkveranstaltungen und Empfängen zuständig. Nicht zuletzt verwaltet der Sachbereich mehrere Förderfonds für zivilgesellschaftliche Projekte i.H.v. insgesamt 275.000 Euro. Mit diesem breiten Aufgabenfeld stärkt das Büro der Stadtpräsidentin - entsprechend des Konzepts Kiel International - das Profil der Landeshauptstadt als zunehmend international ausgerichtete, zukunftsfähige Stadt, die lokale und globale Verantwortung übernimmt.

Mit der Leitung, einer Koordinatorin für Internationales und sechs Sachbearbeiter*innen sind dem Sachbereich Internationales und Nachhaltigkeit insgesamt acht Stellen, z.T. in Teilzeit, zugeordnet. Hinzu kommt aktuell ein junger Freiwilliger aus Kiels Partnerstadt Brest, der im Rahmen eines deutsch-französischen Austauschprogrammes ein Jahr den Sachbereich unterstützt.

Auch 2023 fand die internationale kommunale Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel (LH) vor dem Hintergrund multipler globaler Krisen - wie dem andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem neu entfachten Krieg in Nahost - statt. Um zumindest ein Zeichen im zerstörerischen Kampf Russlands gegen ukrainische Städte zu setzen, beschloss die Ratsversammlung die Gründung einer Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson. Diese 14. Städtepartnerschaft Kiels wurde im Laufe des Jahres 2023 angebahnt und konnte im Februar 2024 offiziell mit einem Festakt im Ratssaal begründet werden. Erste städtische Hilfsmaßnahmen sowie zivilgesellschaftliche Projekte sind aktuell in der finalen Planung. Die Beziehungen zu den beiden russischen Partnerstädten Kaliningrad und Sovetsk dagegen liegen weiter auf Eis.

Gleich zu Beginn des Jahres 2023 ereignete sich das schwere Erbeben in der Türkei und Syrien, von dem Kiels Partnerstadt Hatay massiv betroffen war. Die Naturkatastrophe, deren Auswirkungen nun im Zentrum der Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Hatay stehen, löste unter den Kieler*innen, insbesondere in den türkischen Gemeinden, eine große Welle der Hilfsbereitschaft aus.

Nach kritischen öffentlichen Diskussionen in Kiel sowie in überregionalen und internationalen Medien wurde von der für 2023 geplanten Gründung einer offiziellen Städtepartnerschaft mit der bisher befreundeten chinesischen Stadt Qingdao Abstand genommen. Der Austausch im Segelsport soll dennoch weitergeführt werden.

Ein wichtiger Bestandteil der internationalen Arbeit der Landeshauptstadt Kiel ist weiterhin das Engagement im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Engagement äußerte sich 2023 neben der Unterstützung von entwicklungspolitischen Bildungsangeboten für Kieler Schulen vor allem auch durch die Kooperation mit der Verwaltung von Moshi District in Tansania: Durch gemeinsame Projekte, wie die Erweiterung einer Krankenstation insbesondere für Schwangere und die Weiterentwicklung der kommunalen Baumschule in Himo werden die Menschen vor Ort unterstützt.

Mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung des Themenfelds Nachhaltigkeit können für das Jahr 2023 insbesondere Kiels Positionierung als Modellkommune für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) sowie der Startschuss für den Prozess zur Erarbeitung des 2. Voluntary Local Review (VLR) zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) hervorgehoben werden.

  1. Internationales

Im Folgenden werden die Highlights der Verwaltungsprojekte mit den Partnerstädten aus 2023 hervorgehoben. Eine umfassende Übersicht über alle Aktivitäten sowohl im Bereich Internationales als auch Nachhaltigkeit befindet sich im Anhang dieser Geschäftlichen Mitteilung.

2.1 Internationales Städteforum während der Kieler Woche:

Zentrales Ereignis der internationalen Partnerschaftsarbeit waren auch 2023 die Delegationsbesuche zur Kieler Woche sowie das Internationale Städteforum am 17. Juni 2023 als fest etablierte kommunale Fachkonferenz. Insgesamt 13 Städte, davon neun Partner- und vier befreundete Städte, waren nach Kiel gereist, um sich über die Themen „Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels“ sowie „Zero Waste Cities“ auszutauschen und an den Festlichkeiten zur Kieler Woche teilzunehmen. Anknüpfend an das Städteforum fand zudem eine Besichtigung des Klärwerks Bülk als Beispiel moderner und energieautarker kommunaler Abwasserreinigung statt.

2.2 Projekte der Verwaltung mit den Partnerstädten

Moshi District: Krankenstation Mary Bennett und Baumschule

Ein Fokus der partnerschaftlichen Zusammenarbeit lag auch 2023 auf der Partnergemeinde Moshi District in Tansania. Für den Ausbau der Krankenstation Mary Bennett in Kindi Ward waren für das Haushaltsjahr einmalig 50.000 Euro bereitgestellt worden. Nach der Fertigstellung der Geburtsstation und der Renovierung des alten Hauptgebäudes im Jahr 2022, konnten 2023 mit den zusätzlichen Mitteln der Bau eines Laborgebäudes sowie die Installation einer Solaranlage zur Stromversorgung der Krankenstation finanziert werden. Im März 2023 hospitierte eine Hebamme des Städtischen Krankenhauses für zwei Wochen in der Krankenstation, um Kenntnisse in der Geburtshilfe zu vermitteln und in die Bedienung gespendeter medizintechnischer Geräte einzuweisen.

Für das seit 2018 laufende Projekt „Himo Tree Nursery“ wurde Ende 2023 eine Studie in Auftrag gegeben, durch die eine Roadmap zur Weiterentwicklung der Baumschule hin zu einem Umweltzentrum erstellt werden soll. Für das Projekt wurden Fördergelder in Höhe von rund 10.000 Euro von Engagement Global gGmbH akquiriert. Auf dem Gelände der Baumschule fand zudem im März 2023 die Feier anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Moshi District statt, zu der eine Delegation unter Leitung des ehemaligen Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar gereist war.

Hatay: Spendenaktion nach Erdbeben und Projektidee Reha-Zentrum

Das katastrophale Erdbeben am 6. Februar 2023 in der Türkei und Syrien hat Kiels türkische Partnerstadt Hatay massiv getroffen. Rund 23.000 Menschen verloren ihr Leben, fast alle ihr Zuhause. Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und der ehemalige Stadtpräsident Hans-Werner Tovar waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten vor Ort, um Hatays damaligem Bürgermeister Lütfü Savaş die Unterstützung der Landeshauptstadt Kiel zuzusichern. Im Rahmen der Aktion „Hatay in Not“ des Vereins „KN hilft e.V.“ spendeten die Kieler*innen rund 435.000 Euro. Die Landeshauptstadt Kiel stockte diesen Betrag mit 65.000 Euro auf eine halbe Million Euro auf. Mit dem Geld soll die Hälfte der Baukosten für ein Reha-Zentrum für traumatisierte und körperlich versehrte Menschen in Hatay finanziert werden. Die andere Hälfte der Baukosten steuert voraussichtlich die Stadt Aalen in Baden-Württemberg bei, die ebenfalls Partnerstadt von Hatay ist.

San Francisco: Fachaustausch der Stadtbibliotheken

Im Jahr 2023 fand ein intensiver Fachaustausch zwischen der Stadtbücherei Kiel und der San Francisco Public Library (SFPL) statt. Im Rahmen eines Mitarbeitenden-Austausches reiste eine Bibliothekarin der Stadtbücherei Kiel im Juli 2023 in Kiels Partnerstadt San Francisco, um sich dort mit dem Team der SFPL über aktuelle Herausforderungen und die Programme der Stadtbibliotheken auszutauschen.

Im November 2023 kamen im Gegenzug Michael Lambert, Leiter der SFPL, und seine Kollegin Maureen Singleton, Chief Operating Officer, für fünf Tage nach Kiel. Das Highlight ihres Aufenthaltes bildete eine sehr gut besuchte öffentliche Veranstaltung mit Vortrag und Podiumsdiskussion im Baukulturforum, an der San-Francisco- und Büchereifans sowie Fachpublikum aus den Büchereien in Schleswig-Holstein und Hamburg teilnahmen. Ein gemeinsamer Besuch der berühmten Staatsbibliothek DOKK 1 in Kiels dänischer Partnerstadt Aarhus bildete den Abschluss des Fachaustauschs. Finanziert wurde der Fachaustausch im Wesentlichen mit Mitteln des Auswärtigen Amtes im Rahmen des „Urban Diplomacy Exchange-Projektes“, auf das Kiel sich zuvor erfolgreich beworben hatte.

Coventry: Antrittsbesuch der Stadtpräsidentin zum Remembrance Day

Am Remembrance Day wird in Coventry jedes Jahr im November der Opfer des Zweiten Weltkriegs, insbesondere der Menschen gedacht, die 1940 während des Blitzkriegs in Coventry ums Leben gekommen sind. 2023 war dies für Stadtpräsidentin Bettina Aust der Anlass für einen Antrittsbesuch in Coventry, einer Stadt, mit der Kiel eine der längsten Partnerschaften verbindet. In Gesprächen mit dem Lord Mayor of Coventry, Councillor Jaswant Singh Birdi, und Herrn Adrian West, dem Head of Governance, wurden viele städtepartnerschaftliche und wirtschaftliche Themen diskutiert. Auf dem Besuchsprogramm standen zudem die Besichtigung der St Mary's Guildhall und der Kathedrale von Coventry. Kiels Stadtpräsidentin legte im War Memorial Park zum Gedenken an die Opfer einen Kranz nieder.

Brest: Austausch junger Freiwilliger

Im September 2023 startete ein neues Projekt zwischen den Rathäusern in Kiel und Brest. In Kooperation mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, der Organisation AFCCRE und der Agence du Service Civique Frankreich nahmen die beiden Städte erstmals am Programm „Deutsch-Französischer Freiwilligendienst der Gebietskörperschaften“ teil.

Jeweils ein Jugendlicher aus Kiel und ein Jugendlicher aus Brest verstärken für ein Jahr die Verwaltungsteams der jeweils anderen Stadt, unterstützen sie bei der Projektarbeit und befördern insgesamt die Aktivitäten im deutsch-französischen Netzwerk der beiden Städte. Zugleich starteten erste Planungen und Aktivitäten für das 60-jährige Partnerschaftsjubiläum der beiden Städte, das im Juni 2024 u.a. mit einem Festakt und einer Ausstellung im Pop-up Pavillon in Kiel gefeiert wird.

Gdynia: Studienbesuch des Rates für Familien mit Behinderungen

In der Zeit vom 12. bis 15. November 2023 besuchten zehn Vertreter*innen des Rates für Familien mit Behinderungen aus der polnischen Partnerstadt Gdynia die Landeshauptstadt Kiel. Ziel des Besuches war der Austausch von Erfahrungen und nachahmenswerten Beispielen im Bereich der Barrierefreiheit und des Umgangs mit Personen mit Behinderungen in beiden Städten. Das Amt für Soziale Dienste stellte für die Gäste aus Gdynia ein interessantes Programm auf. Es fand unter anderem ein Austausch mit den Mitarbeitenden des Amtes und ein Besuch der Marie-Christian-Heime in Kiel-Elmschenhagen statt. Im Rathaus kamen die Gäste aus Gdynia mit dem Sozialdezernenten Gerwin Stöcken und dem Leiter des Amtes für Soziale Dienste Arne Leisner zusammen. Bei einem Stadtspaziergang lernten sie die Landeshauptstadt kennen. Ein Gegenbesuch in Gdynia ist angedacht.

Stralsund: Antrittsbesuch der Stadtpräsidentin

Am 5. Oktober 2023 fand der Antrittsbesuch von Stadtpräsidentin Bettina Aust in der Partnerstadt Stralsund statt. Anlass war der Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, der dort jährlich ausgerichtet und zu dem traditionell die Kieler Stadtpräsident*innen eingeladen werden. Die Stadtpräsidentin führte Gespräche mit Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow und dem Präsidenten der Bürgerschaft Peter Paul, sowie weiteren Vertreter*innen der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft. Am Abend nahm sie auf Einladung des Landkreises Vorpommern-Rügen am Festakt zum Tag der Deutschen Einheit teil, der in der Marinetechnikschule Parow ausgerichtet wurde.

2.3 Förderfonds Städtepartnerschaften

Einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Kiel stellt weiterhin das große Engagement der Kieler Bürger*innen dar: Schulen, Vereine, Kirchengemeinden, wissenschaftliche Institutionen sowie Kreativ- und Kultureinrichtungen engagieren sich aktiv im Rahmen der internationalen Partnerschaftsarbeit, setzen Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen um und bringen Menschen zusammen.

Die Projektförderung über den Sonderfonds Städtepartnerschaften wurde 2023 fortgesetzt. Zur Verfügung standen erneut 175.000 Euro. Über deren Einsatz entscheidet der Arbeitskreis Städtepartnerschaften, der aus je einem Mitglied aller in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen sowie der Stadtpräsidentin besteht.

Sämtliche Fördermittel wurden ausgezahlt. Der Förderfonds ist mittlerweile stark überzeichnet. Auf den ersten Aufruf im Herbst 2022 folgten Projektanträge in Höhe von mehr als 400.000 Euro. Da viele Projekte allerdings nicht den Qualitätsanforderungen entsprachen, wurden zunächst lediglich 118.000 Euro ausgezahlt und ein zweiter Aufruf im Frühjahr 2023 gestartet. Dadurch konnte auch ein wichtiges Projekt mit der vom Erdbeben getroffenen Partnerstadt Hatay unterstützt werden. Gefördert wurden Projekte mit fast allen Partnerstädten, wobei ein besonders großes Interesse an der Zusammenarbeit mit den Städten Aarhus, San Francisco und Moshi District festzustellen war. Die Auflistung aller 2023 geförderten Projekte ist als Anhang beigefügt.

  1. Nachhaltigkeit

3.1 Fortentwicklung Kiels als BNE-Modellkommune

Seit Mai 2021 ist Kiel eine von 48 Modellkommunen für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) in Deutschland. Seitdem konnte der Sachbereich Internationales und Nachhaltigkeit gemeinsam mit dem Bildungsmanagement die zahlreichen Akteur*innen in der Stadtgesellschaft besser vernetzen, BNE mit einer Gestaltungslinie „Mein Handeln. Unsere Zukunft“ und verschiedenen Veranstaltungen in Kiel und der Region sichtbarer machen sowie Kompetenzen durch Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen aufbauen.

Ein wichtiges Gremium ist hierbei der drei bis vier Mal pro Jahr tagende, ämterübergreifende „Runde Tisch BNE“, dessen Geschäftsführung im Sachbereich Internationales und Nachhaltigkeit liegt. Von März bis Oktober 2023 wurde unter dessen Federführung und gemeinsam mit vielen Engagierten der Stadtverwaltung, der Bildungslandschaft und der Zivilgesellschaft der „Orientierungsrahmen BNE“ entwickelt, der eine gemeinsame Ausrichtung, Haltung und Ausgestaltung von BNE in Kiel beschreibt. Das Papier ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer systematischen Implementierung von BNE in der Kieler Bildungslandschaft. Er wurde im März 2024 von der Ratsversammlung beschlossen.

Zudem fanden 2023 zwei kommunale Netzwerktreffen im Rathaus mit jeweils ca. 50 Teilnehmenden statt.

3.2 Wechselbüddel-Projekt für Kieler Kitas

Im Jahr 2023 konnte das bereits  2022 initiierte Projekt „Wechselbüddel für abfallarme Kitas“ erfolgreich umgesetzt und zum Abschluss gebracht werden. Ziel des Projektes war es, Kitas für die Themen Abfallvermeidung und Ressourcenschonung zu sensibilisieren. An ingesamt 55 Kitas in Kiel wurden kostenlos 900 nachhaltig produzierte Wechselbüddel ausgeteilt, die einen wiederverwendbaren Ersatz für die üblicherweise zum Transport nasser und verschmutzer Kinderkleidung verwendeten Plastiktüten in Kitas darstellen. Begleitet wurde die Ausgabe der Wechselbüddel durch ein umfassendes Rahmenprogramm für die Kitas: Hierzu zählte eine Kick-off Veranstaltung im Baukulturforum sowie das Angebot für kostenlose Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte und Workshops für Kinder in den teilnehmenden Kitas.

Das Wechselbüddel-Projekt ist ein Kooperationsprojekt des Amts für Kinder- und Jugendeinrichtungen, des Bildungsmanagements, des Umweltschutzamts mit dem Zero Waste-Team und dem Sachbereich Internationales und Nachhaltigkeit im Büro der Stadtpräsidentin. Finanziert wurde es aus Mitteln des Preisgeldes des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.

3.3 Nachhaltigkeitsberichterstattung – Voluntary Local Review

Im Jahr 2022 veröffentlichte die Landeshauptstadt Kiel ihren ersten freiwilligen lokalen Bericht zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs), den Voluntary Local Review (VLR). Im ersten VLR wurden zunächst fünf der insgesamt 17 SDGs abgedeckt mit dem zusätzlichen Ziel, in den folgenden Jahren sukzessive alle SDGs darzustellen und dabei Fortschritte bei deren Umsetzung aufzuzeigen. Der Bericht dient einerseits auf lokaler Ebene als Instrument für die Koordination und Kommunikation der SDG-Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel, andererseits schafft er auf nationaler und internationaler Ebene mehr Sichtbarkeit und Vergleichbarkeit für Kiels Engagement als Agenda 2030-Kommune.

 2023 startete der Prozess zur Erarbeitung des zweiten VLR der Landeshauptstadt Kiel, der im 2. Quartal 2024 in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht und bei den Vereinten Nationen eingereicht werden soll. Der VLR wird in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern, Dezernaten und Referaten, sowie Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet und finanziell sowie personell von Engagement Global (mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) unterstützt.

Im Oktober und Dezember 2023 fanden mehrere Workshops mit unterschiedlichen Expert*innen aus der Stadtverwaltung sowie der Kieler Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft statt. Insgesamt waren mehr als 80 Personen beteiligt und brachten ihre Fachexpertise für den Bericht ein. In dem zweiten VLR liegt der Schwerpunkt auf den SDGs 1 (Keine Armut), 2 (Kein Hunger), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen). Die SDGs aus dem ersten VLR werden ebenfalls aufgegriffen und aktualisiert (SDG 4 (Bildung), SDG 5 (Geschlechtergerechtigkeit), SDG 14 (Meeresschutz), SDG 15 (Biodiversität) und SDG 17 (Partnerschaften)).

Mit der Erstellung von Voluntary Local Review gehört Kiel deutschlandweit und international zu den Vorreiterkommunen in der nachhaltigen Berichterstattung.

3.4 Förderfonds Nachhaltigkeitsprojekte

Die Lokalisierung der SDGs beinhaltet auch eine enge Zusammenarbeit der Verwaltung mit einer zunehmend für Nachhaltigkeitshemen sensibilisierten Kieler Stadtgesellschaft. Es gibt eine Vielzahl an Projekten, Initiativen, Schulen und Kitas, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Kiels im Sinne der SDGs leisten möchten und von dem Förderfonds Nachhaltigkeit profitieren.

Die Projektförderung betrug zunächst 50.000 Euro pro Jahr und wurde per Ratsbeschlussvom 16. März 2023 auf 100.000 Euro erhöht. Zudem wurde die Förderrichtlinie entsprechend dem Ratsbeschluss so geändert, dass für „Festivals mit Netzwerkarbeit und Organisationsbetreuung“ die Begrenzung der Einzelförderung auf 10.000 Euro aufgehoben werden kann. Davon profitiert bisher das „Kiel Kann Mehr“-Festival. Der Förderfonds erfährt inzwischen große Aufmerksamkeit. Eine Auflistung der 2023 geförderten Projekte befindet sich im Anhang.

  1. Empfänge, Gedenkveranstaltungen, Bevölkerungskontakte

4. Empfänge und Gedenkveranstaltungen

Der Sachbereich richtet neben den Aktivitäten in den Bereichen Internationales und Nachhaltigkeit eine Vielzahl an unterschiedlichen Empfängen aus. Zudem werden jedes Jahr - in Kooperation mit dem Kieler Friedensforum, der Organisation Mayors for Peace, dem Arbeitskreis Städtesolidarität und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit - Mahn- und Gedenkveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Dazu gehören die Gedenkveranstaltung „Lotusblüten für Hiroshima und Nagasaki“ am 6. August, die Mahn- und Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Verbrechen der Reichspogromnacht am Mahnmal der ehemaligen Kieler Synagoge am 9. November, sowie die Veranstaltung am Volkstrauertag an der Dokumentations- und Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Nordmark“ zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

4.1 Gedenkveranstaltung Wilhelm Spiegel

Anlässlich des 90. Todestages des im Jahr 1933 von Nationalsozialisten ermordeten jüdischen Kieler Stadtverordneten Wilhelm Spiegel fand am 12. März 2023 eine Gedenkveranstaltung statt.

Wilhelm Spiegel war Kieler SPD-Politiker, Rechtsanwalt und Notar und gehörte von 1911-1933 der Kieler Stadtverordnetenversammlung an, von 1919 -1924 stand er ihr vor. In Anwesenheit der Enkelkinder von Wilhelm Spiegel wurde im Stadtmuseum Warleberger Hof seiner Ermordung gedacht. Die Gäste wurden durch die Ausstellung „Kiel, Chanukka 1931“ geführt, bei der ein Porträt von Wilhelm Spiegel ausgestellt wurde.

Im Anschluss an die Veranstaltung legte der ehemalige Stadtpräsident Hans-Werner Tovar einen Kranz am Ehrengrab von Wilhelm Spiegel auf dem Urnenfriedhof nieder.

  1. Ausblick

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Themen und Tätigkeiten des Sachbereiches Internationales und Nachhaltigkeit im Büro der Stadtpräsidentin ist es entscheidend, Prioritäten zu setzen. Für 2024 gehören hierzu insbesondere die Umsetzung von Projekten mit Kiels neuer Partnerstadt Cherson, die Unterstützung der Stadt Hatay beim Umgang mit den Folgen des Erdbebens, die Fortsetzung der Entwicklungsprojekte mit der Partnerregion Moshi District und die Veröffentlichung des zweiten Voluntary Local Review der LH Kiel zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Auch die Entfristungen der Partnerschaftsverträge mit Aarhus und San Francisco stehen für 2024 auf der Agenda. In San Francisco steht zudem im Herbst 2024, parallel zu den US-Präsidentschaftswahlen, auch die Wahl eines/r neuen/r Bürgermeister*in an.

Einen schönen Anlass, die positive Bedeutung von Städtepartnerschaften als Instrument für Versöhnung, Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit hervorzuheben, bietet das 60-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Brest und Kiel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege und wachsender antidemokratischer Kräfte innerhalb von Deutschland und Europa ist es ein großes Anliegen, diese intensive Freundschaft zweier – einst verfeindeter - Städte im Rahmen eines Festaktes im Rathaus und einer Ausstellung im Pop-up Pavillon während der Kieler Woche aufzuzeigen und für alle interessierten Bürger*innen zugänglich zu machen.

Als nächstes großes Ereignis stehen die Delegationsbesuche zur Kieler Woche in Verbindung mit dem Internationalen Städteforum als internationaler kommunaler Fachkonferenz an, zu der mit Ausnahme der russischen Städte alle Partner- und befreundeten Städte eingeladen wurden. In diesem Jahr wird darüber diskutiert, welchen Beitrag Kommunen leisten können, um sicherzustellen, dass angemessener, ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle Bürger*innen zu Verfügung steht.

Darüber hinaus bleibt auch die nationale und internationale Städtenetzwerkarbeit Kiels von zentraler Bedeutung. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Polarisierung zwischen autokratischen und demokratischen Regierungssystemen ist es für Kiel ein wichtiges Anliegen, sich klar zur Demokratie zu bekennen. Dazu trägt auch Kiels Mitarbeit innerhalb von STRING und Union of the Baltic Cities (UBC) und dadurch seine regionale Positionierung im Ostseeraum bei. Die Städtenetzwerke machen sich stark für den Demokratieerhalt, für die Vielfalt ihrer Stadtgesellschaften und sie treiben die sozial-ökologische Transformation voran.

Auf nationaler Ebene bleibt das Büro der Stadtpräsidentin u. a. aktives Mitglied beim Arbeitskreis „Internationale kommunale Kooperationen und globale Nachhaltigkeit“ des Deutschen Städtetages (AK IKON), im „Club der Agenda 2030- Kommunen“ und im Netzwerk „Global nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein“. Erstmals ist Kiel zudem mit Bonn, Leipzig und München eine von vier Städten, die im Beirat zur Weiterentwicklung kommunaler Entwicklungspolitik das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten dürfen.

Eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit und ein erfolgreiches Engagement für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung der Stadt bedarf vieler aktiver und engagierter Stakeholder der Stadtgesellschaft. Die Landeshauptstadt wird daher weiter eng mit Vereinen, Schulen, Initiativen und Verbänden zusammenarbeiten und deren Projekte finanziell durch die beiden Förderfonds Städtepartnerschaften und Nachhaltigkeit unterstützen.

Bettina Aust

Stadtpräsidentin

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Anlagen

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Beschlüsse

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Jun 5, 2024 - Hauptausschuss - zur Kenntnis genommen

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Jun 13, 2024 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen