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Antrag der Verwaltung - 0640/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Gaarden, Kronsburg
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Jun 11, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Jun 13, 2024
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Antrag
Frau Anja Hübner wird für die Dauer von fünf Jahren im Bezirk 12/13 Gaarden, Kronsburg zur Schiedsperson gewählt.
Sachverhalt/Begründung
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Neuwahl ist erforderlich, weil die bisherige Schiedsperson das Amt mit Genehmigung des Amtsgerichtes Kiel nach § 6 Absatz 1 Ziffer 3 SchO mit Wirkung vom 15.01.2024 niedergelegt hat.
Frau Hübner hat sich dem Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne am 07.05.2024 und dem Ortsbeirat Gaarden am 15.05.2024 vorgestellt und wurde von beiden Ortsbeiräten als neue Schiedsperson vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel- hat keine Einwendungen gegen die Kandidatin erhoben.
Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
Jun 11, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - ungeändert beschlossen
