Sachverhalt

Anliegend wird der Evaluationsbericht der Landeshauptstadt Kiel zum 01.06.2024 zur Kenntnis gegeben.

Dieser wurde mit Schreiben vom 15.05.2024 an das Referat Kommunale Finanzen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein übermittelt. Gemäß Ziffer 6 der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen besteht der Bericht aus den folgenden Unterlagen:

• Entwicklung der Jahresergebnisse und aufgelaufenen Defizite (Anlage 1)
• Übersicht über die im Zeitraum 2019-2023 vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (Anlage 2)
• Darstellung der finanziellen Auswirkungen durch die Übernahme neuer sowie die Ausweitung bestehender freiwilliger Aufgaben seit dem Haushaltsjahr 2019 einschließlich der vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen durch zusätzliche Einsparungen (Anlage 3)