Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Altstadt, Vorstadt, Exerzierplatz, Damperhof, Brunswik, Düsternbrook, Blücherplatz

Status:: öffentlich (Drucksache zurückgezogen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Geplant		Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung	Vorberatung
	Jun 11, 2024	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung	zurückgezogen	NA
● Gestoppt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Jun 13, 2024	Sitzung der Ratsversammlung	zurückgezogen	NA

Antrag

Frau Birgit Kloppenburg wird für die Dauer von fünf Jahren im Bezirk 1-7 Altstadt, Vorstadt, Exerzierplatz, Damperhof, Brunswik, Düsternbrook, Blücherplatz zur Schiedsperson gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.

Da die Amtszeit der bisherigen Schiedsperson im Juni 2024 endet, hat eine Neuwahl zu erfolgen.

Frau Kloppenburg hat sich dem Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook am 08.05.2024 und dem Ortsbeirat Mitte am 21.05.2024 vorgestellt und wurde von beiden Ortsbeiräten als neue Schiedsperson vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – Bezirksvereinigung Kiel – hat keine Einwendungen gegen die Kandidatin erhoben.

Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister