Infosystem Kommunalpolitik
Interfraktioneller Antrag - 0596/2024-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung eines Natur- und Umweltschutzforums
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- SPD-Ratsfraktion; SSW-Ratsfraktion; Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
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Vorberatung
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Jun 4, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Jun 13, 2024
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Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Forum für Natur- und Umweltschutz zu konzipieren und der Ratsversammlung ein Konzept sowie eine Vorschlagsliste für Mitgliedschaften vorzulegen bzw. die Einrichtung nach der Sommerpause vorzubereiten.
Das Forum für Natur- und Umweltschutz wird als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen Naturschutz- und Umweltthemen mit Bezug auf das Kieler Stadtgebiet eingerichtet. Das Forum wird als Gremium für die Einbindung von Institutionen, Vereinen und Verbänden zu städtischen Themen einberufen. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung vom Natur- und Umweltschutzforum wird durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen. Das Forum wird federführend dem Umweltschutzamt zugeordnet. Die Vorsitzenden des Natur- und Umweltschutzforums sollen in die Entschädigungssatzung aufgenommen werden. In Anlehnung an die bestehenden Foren für den Radverkehr und für die Mobilität sind die Sitzungen nicht öffentlich. Vielmehr sind die Protokolle der Sitzungen öffentlich, werden als Geschäftliche Mitteilung im Infosystem Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Kiel (Allris) zur Verfügung gestellt und können darüber hinaus auch nachfolgend auf den Internetseiten der Stadt aufgerufen werden.
Sachverhalt/Begründung
Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Artenschwund, anhaltenden Ressourcenverbrauch und gesundheitlichen sowie ökologischen Umweltthemen sind auch in den kommenden Jahren in der Landeshauptstadt Kiel viele Veränderungen erforderlich, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten.
Diese Veränderungen erfordern bei der Erarbeitung und Umsetzung eine umfangreiche Beteiligung sowie eine breite stadtgesellschaftliche Akzeptanz. Mit der Einrichtung eines Forums für Natur- und Umweltschutz wird ein Gremium eingerichtet, das wichtige Themen des Natur- und Umweltschutzes – institutionalisiert in Anlehnung an das Mobilitätsforum und das Fahrradforum - behandelt. Neben festen Mitgliedschaften können in das neue Forum weitere Gäste wie Fachleute, Geschäftsleute o.ä. themenspezifisch für Expertise auf Vorschlag der Verwaltung oder des*der Vorsitzenden dazu geladen werden (z.B. zur Präsentation beauftragter Konzepte oder Gutachten).
Die Anregungen, Hinweise und Ideen, die durch die Öffentlichkeit im Forum eingebracht werden, können dadurch vor einer politischen Beratung durch die Verwaltung geprüft und bewertet werden. Danach erfolgt in den Fachausschüssen und in der Ratsversammlung die politische Beratung.
Bei der Konzipierung des Forums soll auf die guten Erfahrungen mit dem Mobilitäts- und dem Fahrradforum zurückgegriffen werden. In der Abgrenzung zu diesen beiden Foren verbleiben die Mobilitätsthemen dort. Weiterhin sollen Klimaschutzthemen im Gremium Masterplan 100% Klimaschutz und den weiteren Veranstaltungen, wie dem Wärmeforum, behandelt werden.