Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wahl eines 1. stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der AfD-Ratsfraktion

Federführend:: AfD-Ratsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Jun 13, 2024	Sitzung der Ratsversammlung	abgelehnt	NA

Antrag

Herr Stephan Ehmke wird zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Aufgrund der in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein verfassten Rechtsvorschriften steht der AfD-Ratsfraktion der 1. stellvertretende Vorsitz im Ausschuss zu und kann nicht durch den Vorschlag einer anderen Fraktion besetzt werden. (§ 46 Abs. 5 GO).