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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 0614/2024-01

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Aktivitäten konkreten Maßnahmen zur Prävention von Armut in von der Landeshauptstadt Kiel unternommen durchgeführt werden. Dabei sollen die Grundsicherungsleistungen und weitere Transferleistungen zur Unterstützung von armutsgefährdeten Menschen dargestellt werden, sowie die Maßnahmen zur sekundären Armutsprävention für die Menschen in Kiel.

Mittelfristig soll die jährliche Berichterstattung im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit sowie im Jugendhilfeausschuss in ein kommunales Konzept zur Armutsprävention münden und neben der Analyse auch die Überprüfung vorhandener und Entwicklung neuer Maßnahmen sowie ihrer Wirkung nicht nur gegen Familienarmut, Kinder- und Jugendarmut und Altersarmut, sondern umfassend für alle von Armut betroffenen Menschen in Kiel beinhalten.

Ziel ist, ein gesamtstrategisches und ein ganzheitliches Konzept fortlaufend zu entwickeln und regelmäßig zu überprüfen, mit Blick auf die verschiedenen Lebenswelten der Menschen und entsprechend über mehrere Politikfelder wie z.B. Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Mobilität und viele weitere, um der Komplexität der gesellschaftlichen Herausforderungen und der notwendigen Veränderungen gerecht zu werden.

Berücksichtigt werden soll eine mögliche Einbindung oder Beteiligung des sich in Gründung befindenden Armutsforums.

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Sachverhalt/Begründung

Die Armutsprävention auf kommunaler Ebene soll unter anderem dazu beitragen, dass

  • armutsbetroffene Menschen die kulturelle Teilhabe ermöglicht wird
  • gesundheitliche Folgen von Armut abzumildern
  • die Vereinsamung in Teilen unserer Gesellschaft bekämpft wird
  • ein möglichst barrierearmer Zugang zu den staatlichen Unterstützungsleistungen garantiert wird.

Um eine „materielle“ Verbesserung für armutsbetroffene Menschen zu schaffen, sind vor allem die Entscheidungen auf der Bundesebene zur Armutsbekämpfung erforderlich. Auf kommunaler Ebene können wir durch sekundäre Armutsprävention vor allem die Folgen von Armut abmildern und Perspektiven schaffen aus dem „Teufelskreislauf“ Armut auszubrechen für die Betroffenen. In der Verwaltung und in den meisten Fraktionen der Ratsversammlung ist die Bedeutung von sekundärer Armutsprävention selbstverständlicher Bestandteil des alltäglichen Handelns. Als Kommune investieren wir schon erhebliche Haushaltsmittel für die Maßnahmen der sekundären Armutsprävention in den verschiedenen Politikfeldern.

Als Kooperation wollen wir Die Landeshauptstadt muss die Armutsprävention jetzt umfassend über die Grenzen der Politikfeldern in den Blick nehmen und dabei neue Wegen der Armutsprävention beschreiten. Die fachübergreifende Berichterstattung der Verwaltung soll einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Gesamtstrategie der Landeshauptstadt Kiel werden.

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Beschlüsse

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Jun 5, 2024 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen

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Jun 6, 2024 - Ausschuss für Schule und Sport - ungeändert beschlossen

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Jun 20, 2024 - Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit - ungeändert beschlossen

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Jul 18, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen