Als Mitglieder in das Gremium Verfügungsfonds des Städtebauförderungsprogramms Sozialer Zusammenhalt (vormals Soziale Stadt) werden gewählt:

 

Borns, Ulrike	Interessengemeinschaft Sportpark Gaarden
Dickhoff, Edina	Kultur- und Kreativrat Gaarden
Hansen, Alban Vincent       neu	Ortsbeirat Gaarden
Kücükkaraca, Cebel	Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
Mahajan, Ragni Liv	Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gaarden
Schelzig, Jörn                     neu	Regionales Berufsbildungszentrum Technik            neu
Schulz, Wolfgang	Gaardener Runde
Schwarz, Ulrike                   neu	Vinetazentrum                                                      neu
Truelsen, Annika                neu	AWO Kreisverband Kiel e.V.                                neu

 

 Im Rahmen des Städtebauförderprogramms Sozialer Zusammenhalt (vormals Soziale Stadt) wurde 2016 ein Verfügungsfonds für das Fördergebiet Gaarden eingerichtet. In diesem stehen jährlich insgesamt 30.000 € zur Verfügung. Mit den Mitteln des Verfügungsfonds soll eine stärkere Beteiligung und Mitwirkung der von der Städtebauförderungsmaßnahme Betroffenen erzielt werden. Die Mittel sollen für kleinteilige Maßnahmen verwendet werden, die anderweitig nicht finanziert werden können. Die Entscheidung über die gestellten Anträge trifft der lokale Ausschuss „Gremium Verfügungsfonds“ entsprechend den Fördergrundsätzen. Die Umsetzung des Fonds ist durch eine Richtlinie und die Tätigkeit des Gremiums durch eine Geschäftsordnung geregelt, welche durch die Ratsversammlung beschlossen (Drs. 1072/2015) wurden.

 

Die Mitglieder des Gremiums Verfügungsfonds werden von der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel auf Vorschlag der Verwaltung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Das Gremium setzt sich aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Dabei soll es sich um Gaardener Bewohner*innen und/oder Vertreter*innen der wesentlichen Akteur*innengruppen des Ortsteils Gaarden handeln. Die Mitarbeit im Gremium erfolgt ehrenamtlich ohne Zahlung von Aufwandsentschädigungen.

 

Das aktuelle Gremium wurde für die Zeit vom 20.05.20 bis 19.05.24 gewählt Drs. 0299/2020). Es ist daher ein neues Gremium zu wählen. Das jetzige Gremium bleibt bis zur Wahl eines neuen im Amt.

 

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Verfügungsfonds entsprechen den wesentlichen Zielstellungen für Gaarden, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil zu erhöhen und die Chancengleichheit für alle Kieler Einwohnerinnen und Einwohner durch Stärkung der sozialen Infrastruktur zu erhöhen. Unter diese Ziele fällt auch, Gaarden als kinderfreundlichen und innovativen Stadtteil zu stärken, indem die Lebensqualität durch verstärkte Möglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich erhöht wird.

 

Das Gremium Verfügungsfonds tagt i.d.R. halbjährlich. Nach dem Beschluss der Ratsversammlung wird noch im Juni 2024 die konstituierende Sitzung stattfinden. Es wird zudem die 2. diesjährige Entscheidungsrunde über gestellte Projektanträge sein.

 

Finanzcheck

Die Drucksache hat keine Auswirkungen auf den Haushalt und Stellenplan.

 

 

 

 

Gerwin Stöcken

(Stadtrat)