Sachverhalt  Nach § 101 Abs. 4 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH), § 4 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein (EigVO-SH) i.V.m. § 4 Abs. 2 der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel bestimmt die Werkleitung im ABK per Dienstanweisung Ihre Vertretung.

 

Die Werkleitung im Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel, Herr Christian Schmitt, bestimmt hierin mit Wirkung zum 01.06.2024 den Leiter der Abteilung 71.1 Kaufmännische Abteilung, Herrn Christian Meinert, als seine Vertretung.

 

Der Umfang der Vertretungsbefugnis umfasst den in der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgabenbereich der Werkleitung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel.

 

Check zur Kinder- und Jugendbeteiligung

Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungs- und Planungsprozessen nach Artikel 3 Abs. 1 UN Kinderrechtskonvention sowie § 47 f GO S.-H. zu beteiligen. Bei dem dargestellten Vorhaben sind keine Interessen von Kindern und Jugendlichen betroffen. Eine Beteiligung hat nicht stattgefunden.

 

Klimacheck

Die Klimarelevanzprüfung in Beschlussvorlagen (Klimacheck) wurde durchgeführt. Das Vorhaben ist nicht klimarelevant. Das Dokument „Klimacheck“ ist diesen Antrag als Anlage beigefügt.

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister