Infosystem Kommunalpolitik
Geschäftliche Mitteilung - 0736/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht zum Entwicklungsstand der öffentlichen Toiletteninfrastruktur
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Abfallwirtschaftsbetrieb
- Auswirkungen:
- Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
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Kenntnisnahme
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Jul 2, 2024
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
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Kenntnisnahme
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Jul 3, 2024
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Sachverhalt/Begründung
Sachverhalt Die Verwaltung berichtet über den Entwicklungsstand der öffentlichen Toiletteninfrastruktur.
1. Erweiterung der Anlage 4 der Drs. 1242/2023
Die Aufstellung Mittelfristplanung für öffentliche Toilettenanlagen gemäß Anlage 4 der Drs. 1242/2023 wurde um folgende Standorte (s. Anlage 1 dieser Drs.) erweitert:
- Mettenhof Heidenberger Teich (Drs. 0916/2022 u.1320/2023-02)
- Wellingdorf Tilsiter Platz (Drs. 0372/2023 u. 0260/2024)
- Gaarden Karlstal
Gemäß Anlage 1 sind die Standorte Wellingdorf - Tilsiter Platz, Mettenhof - Heidenberger Teich und Gaarden –Ost - Karlstal gemäß der Priorisierungsprüfung der Verwaltung in Priorität B eingestuft.
2. Wiederherstellung der Toilettenanlage Brauner Berg in Friedrichsort
Der Baubeginn für die neue Toilettenanlage Brauner Berg in Friedrichsort ist ab Kalenderwoche 28. Wir werden in der KW 28 das Baufeld einzäunen und ab dem 15.07.2024 soll das Gebäude abgerissen werden. Fertigstellung geplant Ende August 2024. Aufgrund des Baubeginns musste die Ersatztoilette am Braunen Berg entfernt werden. Übergangsweise hat die Verwaltung in Friedrichsort einen ABK-Toilettenwagen als Ersatz auf dem Heinrich-Rixen-Platz bereitgestellt. Für die Kieler Woche wird der Toilettenwagen für 14 Tage anderweitig eingesetzt und wird nach der Kieler Woche dort bis zur Fertigstellung der Anlage Brauner Berg vom ABK wieder bereitgestellt
3. Einrichtung von Trockentrenntoiletten
Mit Änderungsantrag und Beschluss (Drs. 1320/2023-02) wurde die Verwaltung unter Ziffer 1.) beauftragt u. a. zu prüfen, inwiefern die Einrichtung von Trockentrenntoiletten zu einem beschleunigten und kostensparenden Ausbau der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel führen kann.
Der ABK hat den vorgenannten Antrag geprüft und mit folgenden Ergebnissen bearbeitet:
Nach Kontakt mit mehreren Kommunen sowie Rücksprachen mit den Städten Berlin, Bonn und Leipzig sowie dem Netzwerk „ZirkulierBar“ hat die Verwaltung drei in Frage kommende „Bio-Toiletten“ geprüft.
Die sog. „Bio-Toiletten“ gibt es in den Varianten:
- Trockentoilette (Urin, Waschbeckengrauwasser und Feststoffe werden zusammengesammelt)
- Trockentrenntoilette (Urin und Waschbeckengrauwasser werden zusammen und Feststoffe gesondert gesammelt)
- Komposttoilette (Kompostierung erfolgt vor Ort)
Durch die Bio-Toiletten besteht die Möglichkeit bei geeigneter Fläche der flexiblen Aufstellung im Stadtgebiet ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss. Dadurch sind die Bio-Toiletten nur eingeschränkt Rollstuhlgerecht.
Der Kostenpunkt für die Anlagen liegen je nach Ausstattung bei ca. 23 Tsd. bis 55 Tsd. Euro pro Anlage. Alternativ besteht die Möglichkeit der Miete von Trockentrenntoiletten-Anlagen mit einer Kaufoption. Die Mieten betragen zwischen 500 bis 975 Euro monatlich pro Anlage und Ausstattung.
Die Vor- und Nachteile der Bio-Toiletten sind folgendermaßen:
Zu a) Trockentoilette
Vorteile: autark, vermutlich winterfähig,
Nachteile: zurzeit kein Dienstleister für die Entsorgung vorhanden, Ausscheidungen dürfen nicht in die Kanalisation eingeleitet werden und müssen verbrannt werden, barrierearm, Handwaschbecken kann nur mit Frischwasser betrieben werden, keine Raum-Temperaturregelung
Zu b) Trockentrenntoilette
Vorteile: geringe Geruchsbelästigung, gesicherte Entsorgung im Zuge einer Pilotphase, schnell umsetzbar, Reinigung der Feststoffbehälter, nach positiver Testphase kann bei rechtlicher Voraussetzung die Anschaffung einer eigenen Humifizierungsanlage in Erwägung gezogen werden, Außen- Fassade sind anpassbar (entspricht somit Stadtplanungskriterien), geplante Entstehung einer Urinanlage, geschlossener Wertstoffkreislauf vorhanden
Nachteile: derzeit noch begrenzte wissenschaftliche Testflächen auf Feldern, zurzeit. noch keine Urinanlage vorhanden, aktive „Spülung“ durch die Benutzenden mit Roggenstrohmehl
erforderlich, Türöffnung wird nicht automatisch unterstützt (Problem für Rollstuhlfahrer*innen), Handwaschbecken kann nur mit Frischwasser betrieben werden, keine Raum-Temperaturregelung
Zu c) Komposttoilette
Vorteile: absolut autark, winterfähig
Nachteile: hohe Geruchsbelästigung – vom Hersteller werden Randstandorte empfohlen mit hoher Luftzirkulation, Entsorgung/ Verarbeitung des „Kompost“ in Schleswig-Holstein aktuell gesetzlich begrenzt, keine Raum-Temperaturregelung, kein Türantrieb, Entsorgungswege noch in der Testphase
Gemeinsame Vorteile im Vergleich zu automatischen Toilettenanlagen:
Schnelles Aufstellen, autark, Anschaffung günstig, Alternative für schnelle Lösung, schnelles Versetzen möglich
Gemeinsame Nachteile im Vergleich zu automatischen Toiletten:
Keine Raum-Temperaturregelung, Winterfähigkeit muss getestet werden, kein Türantrieb für Rollstuhlfahrer*innen, Hygiene (Pandemiewirksamkeit), geruchsintensiver, Anfahrbarkeit für ABK-Spülwagen und Spülertour muss gewährleistet sein, Handwaschbecken nur bei vorhandenem Frischwasseranschluss möglich
Mögliche Ausstattungen der Trockentrenntoilette Finizio:
- Die Anlagen sind barrierefrei.
- Innenausstattung besteht aus Edelstahl und Hochdrucklaminat (HPL - High Pressure Laminate)
- Vandalismus-sichere Edelstahlausstattung
- Unisex- Urinal
- Rampe mit Handläufen
- Abluftventilator,
- Rückenlehne,
- Schließsystem mit „Besetzt-Anzeige“,
- rutschfester Fußboden,
- Wickeltisch und Handwaschbecken mit Zusatzkosten
- Strom für automatische Schließung oder Türantrieb für Rollstuhlfahrer eventuell über Solar / Akku regelbar
- anpassbare Außenfassade (Stadtplanung)
- Außenfassade ist Graffiti-ungeeignet
- Nutzung von Waschbeckenbehältern in den Sommermonaten möglich. Jedoch erfordert dies aufgrund der gesetzlichen Vorgaben über die Verwendung von Frischwasser (kein Regenwasser) einen Wasseranschluss sowie Abwassertank und ist nur mit gesetzlich zugelassenen Wasserschläuchen anschließbar. Im Winter ist dies nicht einsetzbar.
- Alternative zur Nutzung von Handwaschbecken sind installierte Händedesinfektionsmittelspender.
- Notrufsystem
Darstellungen der Inneneinrichtungen einer Finizio-Trockentrenntoilette
Funktion der Anlage:
Der Urin wird in einem Urintank mit einem Fassungsvermögen von 950 l, dies entspricht rund 3.000 Nutzungen, unter der Kabine gesammelt. Der Tank ist gleichzeitig das Fundament der Kabine. Die Urintrennung erfolgt über das sog. Pee-Pot-System. D. h. die Urinableitung erfolgt im vorderen Bereich des WC-Beckens.
Darstellungen der Trockentrenntoilette von Finizio
Die Entsorgung des Urins erfolgt separat über ein Pumpfahrzeug (ABK-Spülwagen) und muss über die Kanalisation eingeleitet werden.
Die Feststoffe werden mit Roggenstrohmehl überdeckt und zusammen mit dem Streugut separat in 30 l Behältern gesammelt. Dies entspricht ca. 30 Nutzungen.
Die Entsorgung der Feststoffe soll über die Firma „Goldeimer“ (lokaler Anbieter) im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgen. Hier ist aktuell ein Entsorgungsvolumen von maximal bis zu 10 Trockentrenntoilettenanlagen möglich.
Die Kompostierungsanlage / Humifizierungsanlage der Firma Goldeimer befindet sich in
21271 Hanstedt im Landkreis Harburg/ Niedersachsen. In Schleswig-Holstein gibt es zurzeit keine Kompostierungsanlage bzw. Humifizierungsanlage.
Durch einen Erhitzungsprozess erfolgt dort ein effizienter Abbau von Medikamentenrückständen und Bakterien (wie z. B. Coli-Bakterien und Salmonellen). Durch die Zugabe von Pflanzen- und Zusatzstoffen werden die Feststoffe humifiziert.
Die Lagerung der Feststoffe bis zum Transport sowie der Transport von Kiel zur Kompostierungsanlage / Humifizierungsanlage befindet sich in abschließender Klärung.
Um an der Entsorgung der Feststoffe über Firma Goldeimer teilzunehmen, bedarf es der Variante einer Trockentrenntoilette.
Die Verwaltung hat sich mit den Bio-Toiletten der anbietenden Firmen Nowato, Eco-Toi und
Finizio auseinandergesetzt und sich für die Pilotphase im Rahmen der Markterkundungen, den Gesprächen mit den Anbietenden sowie den Erfahrungswerten anderen Kommunen (Bonn, Berlin, Leipzig) für die Trockentrenntoilette der Firma Finizio entschieden. Die Prüfung ergab, dass aufgrund der Rahmenbedingungen und Möglichkeiten die Trockentrenntoilette des Anbieters Finizio vorteilhafter ist.
Erfahrungswerte der Kommunen:
- Relativ geringer Vandalismus
- Regenwasser darf aufgrund gesetzliche Regelung nicht zum Händewaschen benutzt werden
- Handdesinfektionsspender möglich
- Nutzung ist kostenfrei
- QR-Code für Meinungsbild
- Strom für automatische Schließung oder Türantrieb für Rollstuhlfahrer*innen eventuell über Solar / Akku regelbar
- Anlage ist Semi-Stationär – schnell versetzbar (mit Kran)
- Bedarf eigenhändiges „Spülen“ mit Roggenstrohmehl
In diesem Zusammenhang ist Kiel mittlerweile beobachtende Kommune des BMBF-geförderten Projektes „zirkulierBAR“ (hhtps://zirkulierbar.de/beoabachtende-kommune).
Modellbeispiele der Finizio-Trockentrenntoiletten:
,
Der ABK wird in einer einjährigen Pilotphase drei Standorte mit Trockentrenntoiletten ausstatten. Diese Pilotphase dient als Testphase für den Betrieb dieser sog. „Bio-Toilette“ bzgl. Handling, Praktikabilität, Ver- und Entsorgung der Anlagen sowie der Akzeptanz der Bürger*innen bzw. Nutzenden (Meinungsbildabfrage z. B. über einen QR-Code an der Anlage).
Es sollen nach Bereitstellung der geeigneten Flächen durch die Verwaltung an folgenden Standorten Trockentrenntoiletten aufgestellt werden:
Standort 1 Mettenhof - Heidenberger Teich:
Karte
Standort 2 Düsternbrook - Forstbaumschule:
Karte
Standort 3 Wellingdorf - Tilsiter Platz:
Karte
Vorgesehen ist für die Pilotphase eine Mietkauf-Option für die drei o. g. Standorte.
Es erfolgt im Anschluss der Testphase eine Evaluierung um feststellen zu können, ob dieses System für Kiel zu einem beschleunigten und kostensparenden Ausbau der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel führen kann und eine Alternative zu den bisher üblichen Toilettenanlagen bei geeigneten Standorten darstellt.
4. Umsetzung der Automatischen Toilettenanlage Fabrikstraße zum Ostufer:
In Planung ist die Umsetzung der Automatischen Unisex-Toilettenanlage Fabrikstraße für einen Standort auf dem Ostufer. Vorgesehen ist der Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen bei entsprechender Bereitstellung der geeigneten Fläche durch die Verwaltung gemäß Antrag der Verwaltung (Drs. 0000/2024).
Für den Andreas-Hofer-Platz besteht seit mehreren Jahren aufgrund der vorhandenen Umsteigestation, dem Wochenmarkt, den Einkaufsmöglichkeiten, der geplanten Mobilitätsstation in 2025 und der fehlenden „Netten Toiletten“ der Bedarf für eine Toilettenanlage. Dieser Standort wird bereits in der Anlage 4 der Drs. 1242/2023 mit der Priorität A geführt. Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, soll die Toilettenanlage dorthin umgesetzt werden.
Vorlagencheck: Kinder- und Jugendbeteiligung
Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungs- und Planungsprozessen nach Artikel 3 Abs.1 UN Kinderrechtskonvention sowie §47f Gemeindeordnung S-H zu beteiligen.
Bei dem dargestellten Vorhaben sind Interessen von Kindern und Jugendlichen betroffen. Eine Beteiligung von Kindern/Jugendlichen oder einer Interessenvertretung hat stattgefunden/wird stattfinden. Die Belange und Interessen der Kinder/Jugendlichen wurden vorrangig berücksichtigt.
Klimacheck
Die Klimarelevanzprüfung in Beschlussvorlagen (Klimacheck) wurde durchgeführt. Das Vorhaben ist klimarelevant. Das Dokument „Klimacheck“ ist diesen Antrag als Anlage beigefügt.
Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
Anlagen:
- Geschäftliche Mitteilung als Verfügung
- Klimacheck
- Kinder- und Jugendbeteiligungscheck
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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404,7 kB
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(wie Dokument)
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292,9 kB
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3
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(wie Dokument)
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4,6 MB
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