Sachverhalt

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung zur Planung eines Stadtbahnsystems am 17. November 2022 wurde auch die Fortführung des seit 2019 begleitend zur Planung eines neuen ÖPNV-Systems stattfindenden Bürger*innenbeteiligungs- und informationsprozesses beschlossen (Drs. 0784/2022). Diesem Auftrag ist die Verwaltung während der Vorplanung in den Jahren 2023 und 2024 nachgekommen:

 

Am 4. März 2023 fand eine große Auftaktveranstaltung zur Stadtbahnplanung im Ratssaal mit rund 300 Teilnehmer*innen statt. Hier wurden erneut die während der Trassenstudie erarbeiteten Pläne sowie die nächsten Planungsschritte vorgestellt.

Im Frühjahr und Sommer 2023 waren die Kieler*innen zu weiteren Trassenspaziergängen eingeladen. Das bereits 2022 eingeführte Format wurde mit neun weiteren Spaziergängen entlang der zukünftigen Stadtbahntrasse weitergeführt. Bei diesen Begehungen konnten die Bürger*innen direkt vor Ort mit den Planer*innen über die Gegebenheiten in ihrem Stadtteil sprechen, ihre Hinweise und Bedenken äußern und so die Stadtbahnplanung mitgestalten. Alle Hinweise wurden aufgenommen und von den Planer*innen im Prozess geprüft. An den Trassenspaziergängen nahmen jeweils zwischen 30 und 70 Personen teil.

 

Folgende Trassenspaziergänge wurden 2023 durchgeführt:

 

• 27. März 2023: Schönberger Straße bis zur Schwentine
• 28. März 2023: Sophienblatt bis Berliner Platz
• 29. März 2023: Holstenfleet bis Dreiecksplatz
• 5. Juni 2023: Jütlandring/Aalborgring
• 6. Juni 2023: Dreiecksplatz bis Waitzstraße
• 8. Juni 2023: Holtenauer Straße/Beselerallee bis Westring/Christian-Albrechts-Universität
• 4. September 2023: Wilhelmplatz bis Veloroute 10
• 5. September 2023: Stresemannplatz bis zum Wilhelmplatz
• 6. September 2023: Steenbeker Weg/Eckernförder Straße bis zum Rungholtplatz

 

Das Beteiligungsformat der Trassenspaziergänge soll auch in den zukünftigen Planungsphasen fortgeführt werden.

 

Die weiteren Beteiligungsveranstaltungen während der seit 2023 durchgeführten Vorplanung orientierten sich stark am Vorgehen der Planer*innen. Diese haben das zukünftige Stadtbahnnetz von rund 36 Kilometern in elf Planungsabschnitte unterteilt. Schrittweise wurde so für jeden Abschnitt eine Empfehlung für eine Straßenraumaufteilung erarbeitet (vgl. Drs. 0740/2024). Die Bürger*innenbeteiligung erfolgte in den gleichen Schritten: Entlang der elf Planungsabschnitte wurden sogenannte „Planungswerkstätten zur Stadtbahnplanung“ in den jeweiligen Stadtteilen organisiert. Der Ablauf dieser Werkstätten war zweigeteilt: Zunächst wurden die Stadtbahnplanung erläutert und die unterschiedlichen Vorschläge der Planer*innen für eine Straßenraumaufteilung im jeweiligen Planungsabschnitt vorgestellt. Die Bürger*innen hatten danach Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Planer*innen im Plenum zu diskutieren. In einem anschließenden Dialogforum konnten die Teilnehmer*innen ihre Rückmeldungen zu der Stadtbahnplanung über Klebezettel direkt in den ausgelegten Infrastrukturplänen hinterlassen und erneut mit den anwesenden Planer*innen von Verwaltung und dem Planungsbüro Ramboll in den Dialog treten.

 

Parallel zu den Planungswerkstätten konnten die Bürger*innen auch online ihre Hinweise und Bedenken zur geplanten Stadtbahnplanung hinterlassen. Auf der Homepage www.stadtbahndialog-kiel.de wurden die Infrastrukturpläne zu den jeweiligen Planungsabschnitten veröffentlicht und konnten eine Woche lang kommentiert werden.

 

Bei diesen Planungswerkstätten und im Online-Dialog wurden keine fertig ausgearbeiteten Pläne präsentiert, sondern Entwurfsstände gezeigt. Die Planer*innen hatten drei Varianten für eine Aufteilung des Straßenraums erarbeitet und zeigten unterschiedliche Möglichkeiten, die Stadtbahn und die anderen Verkehrsträger in den Straßenraum zu integrieren. Die Bürger*innen konnten zu diesen Varianten Rückmeldungen hinterlassen und so die Planung aktiv mitgestalten.

 

Alle Rückmeldungen, die in den Planungswerkstätten und dem Online-Dialog hinterlassen wurden, haben die Planer*innen gelesen und geprüft. Eine Dokumentation aller Rückmeldungen für die vier Planungsabschnitte der ersten Inbetriebnahmestufe ist in der Anlage 1 zu finden. Bei den Planungswerkstätten konnten jeweils zwischen 50 und 250 Teilnehmer*innen gezählt werden, bei den Online-Dialogen wurden je nach Abschnitt zwischen 70 und 400 Rückmeldungen abgegeben.

Folgende Planungswerkstätten und parallellaufende Online-Dialoge wurden 2023 und bis Juni 2024 durchgeführt:

 

• 7. Juni 2023 Planungswerkstatt Werfstraße und Schönberger Straße (Planungsabschnitt 1) 
• 7. September 2023 Planungswerkstatt Gaarden (Planungsabschnitt 2),
• 9. November 2023 Planungswerkstatt Innenstadt (Planungsabschnitt 3),
• 7. Dezember 2023 Planungswerkstatt Wik (Planungsabschnitt 5),
• 1. Februar 2024 Planungswerkstatt Brunswik und Ravensberg (Planungsabschnitt 4), 
• 21. März 2024 Planungswerkstatt Ziegelteich und Kronshagener Weg (Planungsabschnitt 6)
• 6. Juni 2024 Planungsabschnitt Skandinaviendamm und Jütlandring (Planungsabschnitt 7)

 

Für die vier weiteren Planungsabschnitte sind 2024 Planungswerkstätten und Online-Dialoge nach oben beschriebenem Vorbild geplant.

 

Neben der beschriebenen Bürger*innenbeteiligung haben während der Vorplanung für die Stadtbahn auch gezielt Stakeholder-Gespräche stattgefunden. Hier sind beispielhaft Informationstermine für Mitglieder der Industrie- und Handelskammer zu Kiel zu nennen und Gespräche mit den regionalen Umwelt- und Naturschutzverbänden.

Außerdem wurde der während der Trassenstudie aufgenommene Kommunikations- und Beteiligungsprozess mit dem Gewerbeverein Die Holtenauer e.V. und der Firma Kersig Immobilien fortgesetzt. Beide haben zum Ende der Vorplanung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, die dieser Geschäftlichen Mitteilung als Anlage 2 angefügt ist.

 

Auch mit dem Gewerbeverein Die Gaardener e.V. hat während der Vorplanung ein intensiver Abstimmungsprozess stattgefunden. Als Ergebnis dieses Prozesses wird eine Zielvereinbarung zwischen dem Gewerbeverein und der Landeshauptstadt Kiel erarbeitet, die für weiteren Bearbeitungs- und Planungsphase herangezogenen werden soll. Diese wird nach der Finalisierung der Ratsversammlung vorgelegt.

 

Die bisher stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung soll auch in den kommenden Planungsphasen fortgesetzt werden. Die genaue Ausrichtung für die nächsten Jahre soll mit der Steuerungsgruppe für die Stadtbahnplanung abgestimmt und anschließend in den zuständigen Ausschüssen beraten und durch die Ratsversammlung beschlossen werden.

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister