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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0777/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Dem Gesamtabschluss 2021 mit Gesamtlagebericht und dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes wird nach § 93 Absatz 7 in Verbindung mit § 92 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GO) zugestimmt.

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Sachverhalt/Begründung

Die Landeshauptstadt Kiel hat nach § 93 GO in Verbindung mit § 53 GemHVO-Doppik den Gesamtabschluss zum 31.12.2021 erstellt.

In den Gesamtabschluss wurden die wesentlichen Aufgabenträger Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel, Eigenbetrieb Beteiligungen der LH Kiel, KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH, Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH, Seehafen Kiel GmbH & Co. KG sowie die Stadtwerke Kiel AG einbezogen.

Im Ergebnis wird deutlich, dass die Kernverwaltung der LH Kiel den Gesamtabschluss entscheidend prägt. Rund 79 % der Erträge und Aufwendungen stammen aus der Kernverwaltung. Auf die Vermögens- und Kapitalstruktur hat die Kernverwaltung ebenfalls maßgeblichen Einfluss.

Der Jahresfehlbetrag der Kernverwaltung im Jahr 2021 betrug 12,9 Mio. €. Durch die Einbeziehung der Unternehmen im Gesamtabschluss wird ein Gesamtjahresüberschuss in Höhe von 13,4 Mio. € ausgewiesen.

Der Gesamtabschluss für das Jahr 2021 und der Gesamtlagebericht wurden in seiner endgültigen Fassung dem Rechnungsprüfungsamt am 28. März 2023 zur Prüfung übersandt. Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst.

Nach § 93 Abs. 7 in Verbindung mit § 92 Abs. 3 GO beschließt die Ratsversammlung über den Gesamtabschluss mit der Maßgabe, dass eine Beschlussfassung nach § 92 Abs. 3 Satz 2 GO über die Verwendung eines Gesamtjahresüberschusses oder die Behandlung eines Gesamtjahresfehlbetrages nicht erfolgt.

Nähere Informationen enthalten der Gesamtabschluss, der Gesamtlagebericht sowie der Schlussbericht.

 

Finanzcheck: Die Drucksache selbst hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt und Stellenplan.

Klimacheck: Da kein Verbrauch an Strom, Wärme und/oder Kraftstoffen besteht, gilt die Beschlussvorlage als nicht klimarelevant.

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

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Anlagen

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Beschlüsse

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Sep 10, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - ungeändert beschlossen

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Sep 19, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen