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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 0820/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden aufgefordert, Cannabis Social Clubs (CSCs), der Exekutive und dem Land Gespräche anzubieten, um Planungssicherheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für CSCs in Kiel langfristig zu erreichen und ein konfliktfreies Miteinander in Kiel zu gewährleisten. 

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Sachverhalt/Begründung

Die Legalisierung von Cannabis bedeutet eine ideologische Wende in der Drogenpolitik. 

Scheuklappendenken und ein Festhalten an althergebrachten Vorurteilen und Verhaltensformen im Umgang mit dem Konsum von Cannabis wäre im Angesicht dieser Veränderung kontraproduktiv. Stattdessen sollte Kiel diesem Paradigmenwechsel positiv gegenüberstehen und ihn nutzen. Statt unnötiger Razzien oder nachträglicher Neubauten von Spielplätzen, mit der Absicht CSCs zu vertreiben, muss Konsument*innen ein sicherer Bezug von Cannabis, ohne Stigmatisierung, ermöglicht werden, mit dem Ziel, dem Schwarzmarkt so Kund*innen zu entziehen.

Um mit den verschiedenen Akteur*innen die Schritte, die im Zuge dieser Veränderungen in der deutschen Drogenpolitik auch in Kiel erfolgen müssen, möglichst konfliktfrei zu gestalten, bieten sich proaktive Gesprächseinladungen durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung an.

 

gez. Ratsmitglied Ove Schröter

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Beschlüsse

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Jul 18, 2024 - Ratsversammlung - verwiesen

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Sep 26, 2024 - Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit - abgelehnt

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Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt