Sachverhalt

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr.1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist der Aufgabenträger gemäß Artikel 7, (1) verpflichtet, einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV zu erstellen. Dieser ist öffentlich zugänglich zu machen.

Der Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel stellt unter dem Pfad https://www.kiel.de/de/wirtschaft_arbeit/staedtisches_beteiligungsmanagement.php entsprechend der Anforderung der EU-Verordnung den Jahresbericht 2023 bereit. Der Bericht befindet sich außerdem als Anlage 2 zu dieser Geschäftlichen Mitteilung.

An gleicher Stelle wird auch das Faltblatt mit dem Titel „Zahlen, Daten und Fakten – Der Kieler ÖPNV“ für das Jahr 2023 in aktualisierter Form zu finden sein.

Wie in den Vorjahren liefert das Faltblatt im handlichen Format, das es auch in Papierform geben wird, umfassende Informationen über die Geschichte und die Organisation des ÖPNV in Kiel, das ÖPNV-Angebot zu Wasser und zu Lande, zum Verkehrsgebiet und zur Verkehrsinfrastruktur. Aktuelle Leistungsdaten über die städtischen Gesellschaften KVG und SFK sind auch enthalten.

Im Bericht werden die finanziellen Leistungen nach EU-Vorgabe aufgelistet. In den folgenden Tabellen (siehe Anlage 1) sind die finanziellen Leistungen für eine bessere Übersicht noch einmal detailliert aufgelistet. Um die letzten drei Jahre vergleichen zu können, sind diese in aufsteigender Jahresfolge nachfolgend dargestellt. In diesen Zahlen finden sich nicht die Ausgaben wieder, die die Stadt Kiel für tarifliche Maßnahmen außerhalb des SH-Tarif trägt. Darunter fallen Ausgaben für die Monatskarte Ü65 und für die Tarifmaßnahme Kiel. Für 2023 sind hierfür Ausgaben in Höhe von 2.856.182,09 € angefallen, die den Haushalt des EBKs zusätzlich belasten.

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister